Zu wenig Mitbestimmung: Paus warnt vor Radikalisierung von Jugendlichen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine stärkere politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen angemahnt, um die Empfänglichkeit für antidemokratische Vorstellungen zu verhindern. Wenn junge Menschen nicht mitbestimmten könnten, erschüttere dies "auch Vertrauen in die Politik und in demokratische Prozesse", sagte Paus am Mittwoch bei der Vorstellung des Kinder- und Jugendberichts der Bundesregierung. "Nicht wenige sitzen dann einfachen Lösungen von antidemokratischen Akteuren auf."
Deshalb sei die Stärkung der politischen Bildung und der Kinder- und Jugendarbeit wichtig, sagte Paus. Sie werbe dabei auch "eindringlich für die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes", das zivilgesellschaftliche Initiativen längerfristig fördern soll. Paus bereitet zudem nach eigenen Angaben einen "nationalen Aktionsplan" zur Kinder- und Jugendbeteiligung vor. Der von einer Expertenkommission erstellte 17. Kinder- und Jugendbericht spricht sich auch dafür aus, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
Ein Problem sieht der Bericht auch in weiter bestehenden Ungleichheiten in Ost und West: "Mehr als 30 Jahre nach der deutschen Vereinigung gelten für junge Menschen in Ostdeutschland Bedingungen, die im Vergleich mit denen ihrer Altersgenossinnen und Altersgenossen im Westen des Landes überwiegend nachteilig sind", hieß es.
Generell stellt der Bericht fest, dass zwar die meisten jungen Menschen in Deutschland mit Zuversicht auf die kommenden Jahre blicken. Ihr Zukunftsvertrauen habe jedoch abgenommen. Verwiesen wird dabei auf Herausforderungen wie Krieg, Klimawandel, globale Fluchtmigration und Nachwirkungen der Pandemie.
Die Kommissionsvorsitzende für die Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendhilfe, Karin Böllert, sagte, diese sei trotz der Ausnahmesituationen der vergangenen Jahre voll funktionsfähig - allerdings unter zunehmend erschwerten Bedingungen. So gebe es einen enormen Bedarf an qualifizierten Fachkräften.
Darauf verwies auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): "Der Mangel an qualifiziertem Personal hat gravierende Auswirkungen auf die Qualität der Betreuung und Unterstützung der Kinder und Jugendlichen", erklärte Vorstandsmitglied Doreen Siebernik. Die Fachkräfte arbeiteten "am Limit". Bund und Länder müssten "endlich eine umfassende Fachkräfteoffensive starten".
Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) warf Paus "hohle Phrasen" zur Kinder- und Jugendhilfe vor. "Gegen Bildungsbenachteiligung, ungleiche Teilhabechancen und fehlende Mitsprache junger Menschen hat Lisa Paus keine Lösung und noch nicht einmal eine Idee", sagte Bär der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Kinder- und Jugendhilfe in unserem Land muss besser werden. Strukturen für starke Familien müssen statt Gleichmacherei wieder in den Fokus der Familienpolitik gestellt werden."
mt/pw