„Wer kein Bleiberecht hat, der muss nun mal unser Land verlassen“ – CSU-Politiker Mayer bei „Maischberger“ für strengen Asyl-Kurs

„Streit um Asyl-Politik: Ist die Politik zu lasch oder zu hart?“ war das Thema der Diskussionsrunde bei „Maischberger“ am 28. Juni. Ein kontrovers diskutiertes Thema: Ist Deutschland in der Flüchtlingsfrage zu kulant, gar nachlässig? Oder werden zu wenige Asylwerber abgeschoben? Ein spezieller Fall sorgte für eine Grundsatzdiskussion.

Um die Kontroverse zu verdeutlichen, behandelte Maischberger zwei konkrete Fälle: Den eines afghanischen Gewalttäters, der trotz bekannter Vergangenheit bleiben durfte und in einem Flüchtlingsheim einen Jungen ermordete – sowie den der 15-jährigen Bivsi Rana, einer in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Schülerin, deren Eltern vor 20 Jahren aus Kathmandu emigrierten. Das Mädchen wurde vor einigen Wochen aus dem Klassenzimmer heraus nach Nepal abgeschoben, ein Land, zu dem sie keinerlei Bezug hat. Ihre Eltern hatten bei der Einreise eine falsche Identität angegeben, um ihre Verwandten in Nepal zu schützen – das wurde der Familie nun zum Verhängnis. Rana, die dafür kämpft, nach Deutschland zurückkehren zu dürfen, war via Video zugeschaltet. „Für mich war das ein Schock! Ich konnte mich noch nicht mal von meinen Freunden und meiner Klasse verabschieden“, so das Mädchen.

Einen rigorosen Kurs in dieser Causa vertrat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer. „Ich habe persönlich für dieses Unverständnis und für diese Verärgerung viel Verständnis. Aber man muss nun mal einfach klar machen: Der Rechtsstaat knüpft an verschiedene Rechtsfragen unterschiedliche Konsequenzen. Wer kein Bleiberecht hat, muss nun mal unser Land verlassen“. Mayer sah im Fall der 15-Jährigen kein Versagen des Staates, wie er erklärte: „Wir haben in Deutschland derzeit 222.000 Personen, die ausreisepflichtig sind. Die müssten eigentlich heute unser Land verlassen, tun es aber aus unterschiedlichen Gründen nicht. Es war nun mal aus meiner Sicht keine Überreaktion, Bivsi und ihre beiden Eltern abzuschieben – und mit Verlaub, ich muss auch sagen: Es gibt überhaupt keinen Grund, in Deutschland eine falsche Identität anzugeben.“

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Kritik an der Abschiebung übte Grünen-Politikern Renate Künast. „Ich glaube, dass das eine Art zahlenmäßiger Abschiebepopulismus ist, der da betrieben wird“. Dass die Familie eine falsche Identität angegeben habe, sei zwar gesetzeswidrig, allerdings müsse man in diesem Fall andere Maßstäbe setzen: „Es gibt bestimmte Regeln, die kann man auch nicht ändern – zum Beispiel ‚Gib deine Identität richtig an’. Wir müssen uns aber fragen, warum hat in dem Verfahren kein Gespräch stattgefunden? Das ist ja nicht ein Anis Amri, der hierherkommt, um Terroranschläge zu verüben“, so Künast.

Während Künast für „bessere Integration statt mehr Abschiebungen“ plädierte, zeigte sich Mayer mit dem deutschen Asylrecht zufrieden: „Wir haben ein sehr humanes Asylrecht“, so Mayer, „die Hälfte aller Asylbewerber wird angenommen.“

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