Westafrikanische Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Militärs in Mali

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Der malische Übergangspräsident Assimi Goïta (AFP/ANNIE RISEMBERG)

Wegen der Abkehr vom bisherigen Fahrplan für Wahlen in Mali hat die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) neue Sanktionen gegen die dortigen Militärherrscher verhängt. Mit den Strafmaßnahmen würden alle Mitglieder der Junta belegt, die für die Verzögerung der Wahlen verantwortlich seien, sagte Ecowas-Kommissionschef Jean-Claude Kassi Brou am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte sich ein Gipfeltreffen der Organisation in der ghanaischen Hauptstadt Accra mit der Lage in Mali befasst.

Die Junta hatte laut Brou einen offiziellen Brief an die Ecowas geschrieben, in dem sie erklärte, dass der bislang vorgesehene Wahltermin, der 27. Februar, nicht eingehalten werden könne. Der Ecowas-Gipfel forderte den Angaben zufolge daraufhin, dass der bisherige Zeitplan für die Wahlen "strikt" eingehalten werden müsse. Die Sanktionen treten nach Angaben des Ecowas-Vertreters sofort in Kraft. Zu ihnen gehören Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.

In Mali hatte es seit dem vergangenen Jahr zwei Militärputsche gegeben. Zunächst stürzten im August 2020 Militärs unter Führung von Oberst Assimi Goïta den damaligen Staatschef Ibrahim Boubacar. Im Mai setzte Goïta dann die zivile Spitze einer Übergangsregierung ab und ernannte sich selber zum Übergangspräsidenten.

Die Ecowas hatte nach dem ersten Putsch verhängte Wirtschaftssanktionen aufgehoben, nachdem Goïta eine Übergangsphase von nicht mehr als 18 Monaten zugesagt hatte. Nach dem zweiten Putsch hatte die Ecowas dann zwar die Mitgliedschaft Malis in der Organisation erneut suspendiert, aber ansonsten zunächst keine weiteren Sanktionen beschlossen.

Die politische Situation in Mali ist seit 2012 von starker Instabilität geprägt. Zum Teil wird sie von dschihadistisch motivierter Gewalt verursacht. Deutschland ist mit der Bundeswehr im Rahmen von Missionen der EU und der UNO in Mali im Einsatz, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen.

dja/ju

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