Westerwelle sieht in Waffenruhe eine große Erleichterung

Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ankündigung einer Waffenruhe im Gaza-Konflikt begrüßt. "Wenn diese Waffenruhe hält, wäre das eine große Erleichterung für uns alle, aber vor allem für die Menschen in Israel und in Gaza", sagte er am Mittwoch in Berlin.

Alle Seiten stünden jetzt in der Verantwortung, damit aus einer Waffenruhe ein stabiler Waffenstillstand werde. "Wir werden tun, was wir können, um eine Stabilisierung der Situation zu unterstützen."

Der Außenminister telefonierte am Abend mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman. Dieser habe sich für den deutschen Einsatz zur Entschärfung der Situation bedankt und Westerwelle über die Lage nach der Vereinbarung der Waffenruhe informiert, teilte das Auswärtige Amt mit. Beide seien sich einig gewesen, dass aus der Waffenruhe nun ein nachhaltiger Waffenstillstand werden müsse.

Zuvor hatte der FDP-Politiker im Bundestag die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen als Verbrechen bezeichnet, "die durch nichts gerechtfertigt werden" könnten. Zudem müsste der Waffenschmuggel aus Ägypten unterbunden werden. Westerwelle appellierte an die ägyptische Regierung, sich dafür einzusetzen.

Den Vorwurf einer einseitigen Parteinahme für Israel wies er zurück. "Israel ist unser Freund. Die friedlichen Palästinenser sind es ebenfalls." Die radikalislamische Hamas spreche nicht für die Palästinenser, betonte der FDP-Politiker.

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