Westliche Staaten verhängen Sanktionen gegen die Militärmachthaber in Myanmar

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Putschisten-Chef Min Aung Hlaing

Westliche Staaten haben am Montag Sanktionen gegen die Militärmachthaber in Myanmar verhängt. Wie die EU mitteilte, wurden gegen Junta-Chef Min Aung Hlaing und neun weitere hochrangige Militärvertreter sowie den Vorsitzenden der Wahlkommission Einreiseverbote und Vermögenssperren in Kraft gesetzt. Die USA verhängten gegen den Polizeichef und einen Armee-Kommandeur für Sondereinsätze Sanktionen. In dem südostasiatischen Land dauern die Proteste gegen die Junta trotz der zunehmenden Gewalt gegen Demonstranten an.

Das Militär hatte am 1. Februar in Myanmar die Macht übernommen und damit eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels vorerst beendet. "Was wir dort an Gewaltexzessen sehen, ist absolut nicht akzeptabel", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel. "Die Anzahl der Morde hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen." Die EU müsse deshalb Sanktionen verhängen, wolle damit aber nicht die Bevölkerung treffen, sondern gezielt die Verantwortlichen für Gewalt.

Die EU-Außenminister hatten Ende Februar grundsätzlich beschlossen, Sanktionen wegen des Militärputsches zu verhängen. Ziel war es dabei auch, gegen "wirtschaftliche Interessen" der Militärs vorzugehen. Konkret geht es dabei um Unternehmen, die unter Kontrolle der Armee stehen. In EU-Kreisen wurde aber auf rechtliche Probleme verwiesen, um schon diese Woche vom Militär kontrollierte Firmen auf die Sanktionsliste zu setzen. Ein Diplomat sagte, diese seien nun in einem zweiten Schritt im April geplant.

Als Begründung für die US-Sanktionen nannte das Finanzministerium in Washington, dass Polizeichef Than Hlaing und Generalleutnant Aung Soe für todbringende Gewalt gegen die Demonstranten in Myanmar in den vergangenen Wochen verantwortlich seien. "Die mörderische Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten muss aufhören", erklärte das Finanzministerium in Washington.

In der Wirtschaftsmetropole Yangon gingen die Proteste derweil weiter. Obwohl die Junta über Teile der Stadt das Kriegsrecht verhängt hatte, strömten die Menschen erneut auf die Straße, Autofahrer demonstrierten mit langen Hupkonzerten. Einwohner des Stadtteils Hlaing ließen rote Heliumballons in die Luft steigen, auf Plakaten forderten sie ein Eingreifen der Vereinten Nationen.

Auch in Mandalay hielten Ärzte, Mönche und Lehrer Protestkundgebungen ab. Die zweitgrößte Stadt des Landes hat einige der schlimmsten Gewalttaten des Militärs seit dem Putsch erlebt. Allein am Sonntag wurden bei Protesten nach Angaben der Rettungskräfte acht Menschen getötet und rund 50 weitere verletzt.

Die Salven von Maschinengewehren ertönten in der 1,7-Millionen-Einwohner-Stadt bis spät in die Nacht zum Montag. Unterdessen bestätigte der britische Sender BBC die Freilassung seines Journalisten Aung Thura. Er war am Freitag während seiner Arbeit in der Hauptstadt Naypyidaw von Männern in Zivil festgenommen worden. Ein zweiter Journalist, der zur gleichen Zeit festgenommen wurde, befindet sich weiter in Haft. Er arbeitet für die lokale unabhängige Website Mizzima.

Die Junta versucht mit allen Mitteln, unabhängige Berichte über die Proteste zu unterbinden. Sie entzog deshalb unabhängigen Medien die Lizenz, darunter Mizzima. Zudem wurden lokale Redaktionen durchsucht und mehrere Journalisten verhaftet.

Nach UN-Angaben wurden bei den Versuchen zur Niederschlagung der Proteste bisher mindestens 149 Menschen getötet, eine Menschenrechtsgruppe spricht von fast 250 Toten. Nach ihren Angaben wurden zudem mehr als 2600 Menschen festgenommen.

ao/ck