Wichtige Änderung bei Arbeitsverträgen: Nachweisgesetz wird angepasst

Ein Gesetz zur Entlastung von Bürokratie ist schon länger in Arbeit und jetzt vom Bundestag verabschiedet worden. Ein wichtiger Punkt betrifft dabei die Digitalisierung von Arbeitsverträgen.

Bürokratie ist für die meisten Beteiligten ein lästiges Thema, gut also, wenn hier abgespeckt wird. Der Bundestag hat ein neues Bürokratieentlastungsgesetz durchgewunken, das sich auch weitreichend auf Arbeitsverträge auswirkt.

Eine grundlegende Idee des Gesetzes war dabei, die sogenannte Schriftformerfordernis durch Textform zu ersetzen. Das bedeutet, statt unterschriebener Ausdrucke sollen in möglichst vielen Fällen auch digitale Versionen von Dokumenten rechtsgültig sein.

Auch Arbeitsverträge sollen damit in digitaler Form zum Standard werden. Unternehmen können Arbeitsverträge und spätere Anpassungen, etwa zu Gehalt oder Urlaubstagen, digital an Beschäftigte schicken.

Gültige Arbeitsverträge per Mail

Das Bürgerliche Gesetzbuch legt ausführlich fest, wie Willenserklärungen rechtsgültig auszusehen haben. Interessant sind dabei vor allem §126 zur Schriftform und §126b zur Textform.

Was Arbeitsverträge betrifft, wird das Nachweisgesetz, das die Bedingungen für Arbeitsverhältnisse regelt, angepasst. Bisher ist hier eine schriftliche Niederlegung und Aushändigung festgelegt. Das kann man auch weiterhin so handhaben, aber die Textform ist künftig auch möglich.

Wichtig ist, dass die Übermittlung direkt an den Arbeitnehmer erfolgt. Ein Aushang reicht zum Beispiel nicht aus. Elektronische Arbeitsverträge müssen für Arbeitnehmer zugänglich sein und sich speichern sowie ausdrucken lassen. Arbeitnehmer können aber einen schriftlichen Nachweis vom Arbeitgeber verlangen, sollte ihnen die digitale Bereitstellung nicht ausreichen.

Im Gesetz sind aber auch Ausnahmen definiert: Für Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind, etwa das Baugewerbe oder die Gastronomie, bleibt die elektronische Form ausgeschlossen.

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