„Wichtigste Wahl des Jahrzehnts“: Warum die Europawahl die politische Tektonik der EU verändern könnte

Katharina Maß
Bröckelt die Idee des vereinten Europa? Ein Bild des Künstlers Banksy in der englischen Stadt Dover.

Im Mai 2019 wird in Europa gewählt. In Zeiten, in denen die Sozialdemokratie wegbröckelt, Rechtspopulisten in Parlamente einziehen und Brüssel als politisches Machtzentrum teils infrage gestellt wird, geht es in wenigen Monaten einzig und allein um die Frage: Wie stabil ist Europa als politisches Konstrukt wirklich? Die Europawahl sei die „wichtigste Wahl in diesem Jahrzehnt für unseren Kontinent“, hatte SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley vor kurzem gesagt. Und damit könnte sie recht haben. 

Klar ist: Wenn Großbritannien aus der EU austritt, fallen auch die britischen Abgeordneten weg. Das EU-Parlament wird von 751 auf 705 Sitze verkleinert. „Mit dem Ausscheiden Großbritanniens wird der relative Anteil von EU-Skeptikern im Parlament wahrscheinlich sinken“, sagte Timm Beichelt, Politikprofessor an der Europauniversität Viadrina Frankfurt (Oder), im Gespräch mit Business Insider. Großbritannien habe vor allem EU-skeptische Abgeordnete der Konservativen und der Ukip Partei (UK Independence Party) gestellt. „Allerdings könnte es sein, dass dieser Anteil in anderen Ländern stark zunimmt“, sagte der Experte. 

Schon bei den Europawahlen 2014 war die Sorge vor einem Rechtsruck groß. Nun werden rechte Parteien und Bewegungen in vielen Teilen Europas zunehmend stärker. Es fällt einem immer schwerer, auf Anhieb ein Land in Europa zu nennen, in dem es zuletzt keinen nennenswerten Aufstieg rechtspopulistischer Parteien gab. 

Die EFDD, also die Partei Europa der Freiheit und der direkten Demokratie, steht vor dem Aus. Sie vertritt vor allem EU-Skeptiker und Populisten. Ein Großteil der Sitze entfällt derzeit noch auf Abgeordnete der Ukip. Fallen diese Abgeordneten weg, erreicht die EFDD nicht mehr die Mindestzahl an Abgeordneten von 25 Mitgliedern. Somit erfüllt sie nicht mehr die nötigen Standards für eine Fraktion im Europaparlament. Besonders da die zweitgrößte Kraft, die italienische Fünf-Sterne-Bewegung, die EFDD ebenfalls verlassen will.

Experte: Große rechtsradikale Fraktion eher unwahrscheinlich

Ein Szenario ist, dass sich alle EU-skeptischen Parteien verbünden. Diese Möglichkeit untersuchen auch Nicolai von Ondarza und Felix Schenuit von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in ihrem Report „Schatten über den Europawahlen“. Ordarza und Schenuit halten es für wahrscheinlich, dass sich die EU-Skeptiker auf zwei Lager konzentrieren werden: Auf die EKR (Europäisch Konservative und Reformer) und auf die ENF (Europa der Nationen und Freiheit).

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