Wer sind die wichtigsten Verbündeten von Donald Trump in Europa?

Wer sind die wichtigsten Verbündeten von Donald Trump in Europa?

Angesichts der bevorstehenden US-Wahl bereiten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs psychologisch auf eine mögliche weitere Präsidentschaft von Donald Trump vor - ein Ereignis, das nicht nur erhebliche Auswirkungen auf Handel und Diplomatie hätte, sondern auch auf die kollektive Sicherheitsarchitektur, die einem Großteil Europas seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Frieden beschert hat.

Bislang hat sich Trump im Wahlkampf vor allem auf seine innenpolitische Agenda konzentriert, aber seine Amtszeit lässt Rückschlüsse darauf zu, wie er die Beziehungen seines Landes zu Europa gestalten würde.

Er hat auch deutlich gemacht, wen er dort als seine Verbündeten ansieht: eine Konstellation rechter Regierungschefs und Oppositioneller, von denen viele seine Verachtung für internationale Institutionen, Multikulturalismus, progressive Sozialpolitik und Freihandel teilen.

Gleichzeitig bedeuten die politischen Entwicklungen in verschiedenen Ländern und Regionen, nicht zuletzt die russische Invasion in der Ukraine im Februar 2022, dass eine neue Trump-Administration neue Beziehungen aufbauen und neue Probleme bewältigen müsste - wenn sie es denn nicht vorzieht, die Hände in den Schoß zu legen.

Ungarns Viktor Orbán

Trump und sein Umfeld sind seit langem besonders beeindruckt von dem ungarischen Autokraten Viktor Orbán, der ungeachtet wiederholter Auseinandersetzungen mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land mit Begeisterung für seine Version der "illiberalen Demokratie" wirbt.

Orbán ist besonders berüchtigt für seine Verschwörungstheorien über eine angebliche Einmischung der "Globalisten" in die inneren Angelegenheiten, die er als Vorwand für die Beschneidung der Medien- und akademischen Freiheiten in einem Maße benutzt, das ihn weit außerhalb des EU-Mainstreams stellt.

Viele auf der amerikanischen Rechten haben Orbáns Führung ausdrücklich als Modell für die "Rettung" der USA gefeiert. Dieselben Gesetzgeber und Kommentatoren werden auch oft für ihre Offenheit gegenüber dem Standpunkt des Kremls in Bezug auf die Ukraine kritisiert - wie z. B., dass die NATO und der Westen kein Recht haben, sich der umfassenden russischen Invasion des Landes zu widersetzen, die Anfang 2022 begann.

Ungarn ist zwar nicht das größte europäische Land, kann aber in verschiedenen EU-Institutionen und in der NATO ein Veto einlegen, wo Orbán etwa gemeinsam mit der Türkei den Beitritt Schwedens mehrere Monate lang verzögerte.

Ungarn hat außerdem bis Ende dieses Jahres den rotierenden EU-Vorsitz inne, und Orbán hat ihn bereits genutzt, um sich mit der Kommission und dem Parlament zu streiten. Vor allem sein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in diesem Sommer hat die führenden Politiker in Brüssel verärgert, und er verfolgt weiterhin eine eigenwillige Außenpolitik, die ihn mit vielen europäischen Hauptstädten in Konflikt bringt.

Related

Orbán ist jedoch so etwas wie ein Ausreißer, was die führenden Politiker der EU betrifft. Es gibt keine andere alteingesessene Regierung zu seiner Rechten, und in Polen wurde eine der wichtigsten Regierungen auf seinem Teil des ideologischen Spektrums vor fast einem Jahr abgewählt.

Ein Ort, der in seine Richtung tendiert, ist die Slowakei, wo der rechtsgerichtete Premierminister Robert Fico 2023 wieder an die Macht kam. Fico, der wie Trump kürzlich ein Attentat überlebte, ist scharf gegen LGBTQ+ und Einwanderung eingestellt und geht wie Orbán hart gegen die freien Medien seines Landes vor. Außerdem ist er Putin gegenüber weitaus aufgeschlossener als die meisten europäischen Politiker.

Italien: Georgien Meloni

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört zu den potenziellen Verbündeten Trumps, die eher dem Mainstream angehören.

Sie ist derzeit die am weitesten rechts stehende Regierungschefin der G7 - mit der möglichen Ausnahme des japanischen Premierministers Fumio Kishida - und hat sich intensiv um die Pflege von Beziehungen zur internationalen Rechten bemüht.

Trotz ihrer kulturkonservativen und nationalistischen Ansichten und trotz der Tatsache, dass ihrer Koalitionsregierung die aggressiv einwanderungsfeindliche Lega-Partei angehört, hat sie es erfolgreich vermieden, sich unter den EU-Zentristen ein Stigma à la Orbán zuzulegen.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. - Mauro Scrobogna/LaPresse

Sollte Trump wiedergewählt werden, hat Meloni einen natürlichen ideologischen Verbündeten an der Macht jenseits des Atlantiks. Und sollte sie sich beim Aufbau von Beziehungen zu seiner Regierung als ebenso geschickt erweisen wie zu anderen Regierungen, könnte sie sich als eine Art Brücke zwischen einer neuen Trump-Regierung und einer EU erweisen, deren Prioritäten durch seine wahrscheinliche Agenda ernsthaft beeinträchtigt werden könnten.

Europas radikale Rechte

Seine treuesten europäischen Anhänger wird Trump jedoch unter den Hardlinern und der extremen Rechten finden, von denen die meisten entweder in der Opposition sind oder die öffentliche Meinung von außerhalb der gewählten Politik beeinflussen.

Mehrere bekannte Parteien wie die spanische Vox, die französische Rallye Nationale, die Alternative für Deutschland (AfD) und Reform UK haben es bisher nicht in die nationalen Regierungen geschafft, konnten aber in den letzten zehn Jahren große Fortschritte machen, indem sie ihre Zahl in den nationalen Parlamenten vergrößerten und - im Falle der AfD - bei den jüngsten Landtagswahlen den größten Stimmenanteil errangen.

Wie Trump lehnen auch diese Parteien die Masseneinwanderung ab, insbesondere aus ärmeren und überwiegend muslimischen Ländern. Sie teilen oft eine Skepsis gegenüber der NATO, der EU und anderen internationalen Institutionen und sprechen in der Regel sozialkonservative Wähler mit einem traditionellen Sinn für nationale Identität an, wobei sie auch betonen, wie "das System" - global oder national - "ihre" Wähler zurückgelassen hat.

Wahlkampfplakat der AfD
Wahlkampfplakat der AfD - Michael Probst/Copyright 2024 The AP. All rights reserved

Darüber hinaus haben sich einige ihrer Führer direkt mit Trump und seinen US-Verbündeten verbündet. Dies gilt insbesondere für den Führer der britischen Reformpartei, Nigel Farage, der in diesem Jahr zum ersten Mal einen Sitz im Parlament gewonnen hat. Er ist auf zahlreichen Veranstaltungen von Trump aufgetreten und hat vielen rechtsgerichteten US-Medien Interviews gegeben.

Vorhersagen, dass diese politische Strömung die Vorherrschaft in der europäischen Politik erlangen könnte, haben sich jedoch bisher als weit hergeholt erwiesen. Farages Partei hat nur eine Handvoll Abgeordnete und keinen Einfluss auf die derzeitige Regierung, während die Rallye Nationale bei den Wahlen in Frankreich in diesem Sommer hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb.

Related

Und obwohl die AfD in den Umfragen vor den Parteien der deutschen Regierungskoalition liegt, steht sie wegen ihrer angeblichen Verbindungen zum Rechtsextremismus auch unter Beobachtung der Sicherheitsdienste.

Auf EU-Ebene kam es bei den Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres nicht zu dem von vielen Beobachtern erwarteten starken Anstieg der Populisten und Rechtsextremen, so dass die Mitte-Rechts-Partei und Internationalistin Ursula von der Leyen den Weg für eine weitere Amtszeit als Kommissionspräsidentin ebnen konnte.

Das bedeutet, dass Trump es im Falle seiner Wiederwahl mit einem Europa zu tun haben wird, dessen führende Politiker seinem normverachtenden, auf Souveränität ausgerichteten Politikstil größtenteils nicht zugeneigt sind.

Stattdessen werden die EU und die meisten anderen europäischen Länder wahrscheinlich einen pro-ukrainischen, multilateralen Weg einschlagen - und wenn überhaupt, dann sind die Auswirkungen einer zweiten Trump-Präsidentschaft auf die internationale Präsenz der USA ein Anreiz für die politische Mitte zu mehr Engagement.