Widerstand in Bundesländern gegen Pkw-Maut

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Einführung der Pkw-Maut bleibt umstritten

Bei der Pkw-Maut wird die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag immer wahrscheinlicher. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg fordern nach Informationen der "Heilbronner Stimme" eine Überarbeitung des Gesetzes

Vor der Abstimmung im Bundestag über die Einführung der Pkw-Maut hält der Widerstand in den Bundesländern gegen das umstrittene Vorhaben an. Niedersachsen und das Saarland drohten am Donnerstag, den Vermittlungsausschuss im Bundesrat anzurufen und das Gesetzgebungsverfahren so zu verzögern. Die Landesregierungen in Hannover und Saarbrücken befürchten wirtschaftliche Nachteile für Grenzregionen, wenn ausländische Autofahrer in Deutschland zur Kasse gebeten werden.

"Wir fordern weiterhin Ausnahmen für Grenzregionen. Wenn der Bundestag im laufenden Verfahren dieser Forderung nicht nachkommt, wird das Saarland den Vermittlungsausschuss anrufen", sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der "Rheinischen Post". Seit Jahrzehnten würden in der Grenzregion "Infrastruktur, Industrie, Tourismus und Mentalität der Menschen" zusammenwachsen. "Ein grenzenloser Straßenverkehr ist dafür eine essenzielle Voraussetzung."

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der "Augsburger Allgemeinen", seine Landesregierung werde zwar erst nach der für Freitag geplanten Abstimmung im Bundestag über einen Vorstoß im Bundesrat entscheiden. "Ich kann mir aber gut vorstellen, dass wir versuchen werden, die Maut durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses doch noch zu verhindern", sagte er.

Auch Weil kritisierte, dass sich die Bundesregierung weigere, weitere Ausnahmeregelungen für Grenzregionen ins Gesetz zu schreiben. "Ich halte das für einen Fehler", sagte der SPD-Politiker. "Ich erwarte sehr nachteilige Auswirkungen der Maut für die meisten Grenzländer und ihren kleinen Grenzverkehr." Ob es unter den Bundesländern eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses geben werde, ist laut Weil aber unklar.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte in der "Augsburger Allgemeinen" den Verzicht auf neue Ausnahmeregelungen. Die Bundesregierung habe die Anliegen der Grenzregionen bereits berücksichtigt, indem die Maut für ausländische Fahrzeugbesitzer auf Autobahnen begrenzt worden sei. "Sie können unsere Kommunal-, Land- und Bundesstraßen weiter kostenfrei nutzen", sagte er. "Dadurch ist gewährleistet, dass der kleine Grenzverkehr weiterhin mautfrei möglich ist."

Eine Mehrheit für die von der CSU geforderte Pkw-Maut am Freitag im Bundestag gilt als sicher. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte am Dienstag erklärt, er werde den sozialdemokratischen Abgeordneten empfehlen, das Gesetzespaket mitzutragen. Die im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbarten Bedingungen seien erfüllt, auch wenn das Projekt alles andere als ein "Herzensanliegen" seiner Partei sei.

Im Bundesrat ist die Pkw-Maut nicht zustimmungspflichtig. Allerdings könnte die Länderkammer das Vorhaben durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses bis nach der Bundestagswahl im September verzögern und so möglicherweise zu Fall bringen.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) teilte die Kritik aus den Bundesländern. "Die Ausweitung der PKW-Maut auch auf Autobahnen in Grenznähe wird viele Einzelhändler hart treffen. Eine große Zahl an Kunden aus den Nachbarländern würde dann wohl auf ihre Einkaufsfahrten verzichten", erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in Berlin.

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