Wie hält es Europa mit der neuen Wiener Koalition?

Die neue Koalition in Wien geht mit einem klaren Bekenntnis zu Europa an den Start.

Die erste Auslandsreise führt den neuen Bundeskanzler nach Brüssel, wo er am Dienstag auch mit EU-Ratspräsident Donald Tusak zusammen trifft.

Dieser gratulierte Kurz bereits zu seinem neuen Amt.

Doch neben Sympathie schlägt Kurz in Europa auch Argwohn entgegen.

Für die neue Wiener Regierung sei eine härtere Gangart in Sachen Flüchtlingen eine Priorität, so Dave Sinardet von der Freien Universität Brüssel.

Das sei es, was beide Parteien aneinander binde.

EIne solche Politik sei in erster Linie für das heimische Publikum gedacht, werde aber auch Österreichs EU-Politik bestimmen.

Inhaltlich haben sich die beiden Parteien verordnet, die illegale Migration zu stoppen und Asylverfahren zu beschleunigen.

Geldleistungen für Asylberechtigte sollen zudem stark gekürzt werden. Vielmehr soll auf Sachleistungen gesetzt werden.

Sinardet kritisierte die positive Haltung der EU-Spitzen zu Österreichs neuer Regierung.

Es scheine, dass Brüssel nur dann ein Problem mit rechtsextremen Regeirungsparteien in Europa hätten, wenn diese anti-EU seien, nicht aber dann, wenn sie pro-europäisch seien.

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sehen das indes anders. Ihr Fraktionschef wollte Sanktionen gegen Österreich nicht ausschließen.

Im Regierungsprogramm rang Kurz der rechten FPÖ die Zusage ab, während der fünfjährigen Zusammenarbeit keine Volksabstimmung über den Verbleib Österreichs in

der EU zuzulassen.

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