Wien bringt Brüssel wegen "Greenwashing" vor den Kadi

Österreich will den Europäischen Gerichtshof darüber entscheiden lassen, ob die EU-Kommission einen delegierten Rechtsakt erlassen durfte, um Gas und Kernenergie mit einem grünen Label zu kennzeichnen, Das sagte die zuständige Ministerin des Landes am Mittwoch in Luxemburg.

Ein umstrittener Plan der Europäischen Kommission, Gas und Kernenergie in ihre Taxonomie aufzunehmen – eine geplante EU-Klassifizierung, um dem Finanzsektor Klarheit darüber zu verschaffen, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als nachhaltig gelten können – wurde letzte Woche von den EU-Abgeordneten gebilligt, Und Österreich kündigte sofort an, die Abstimmung vor Gericht anzufechten.

Leonore Gewessler betonte im Vorfeld eines informellen Treffens der EU-Umweltminister, dass „Österreich von Anfang an entschieden gegen Greenwashing von fossilem Gas und Greenwashing von Nuklearenergie in der Taxonomie war“.

"Wir werden vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, um zu verhindern, dass dieses Greenwashing-Programm, ich kann es nicht anders nennen, in Kraft tritt."

„Es gibt eine gesetzliche Frist von zwei Monaten nach Inkrafttreten, um die Klage auf Nichtigerklärung der Rechtsvorschriften gemäß den Verträgen einzureichen“, erklärte sie und fügte hinzu: „Selbstverständlich werden wir diese Frist einhalten.“

Luxemburg hat ebenfalls angekündigt, sich in dieser Angelegenheit an die Gerichte zu wenden, aber Gewessler sagte, andere Mitgliedstaaten könnten sich ihnen anschließen.

„Mehrere andere Staaten haben den delegierten Rechtsakt sehr kritisch und auch sehr lautstark kritisiert, und deshalb werden wir auch nach weiteren Verbündeten in der Klage suchen“, sagte sie gegenüber Reportern.

Umwelt-Organisationen, darunter Greenpeace und der WWF, verurteilten die Abstimmung des Europäischen Parlaments ebenfalls, wobei Greenpeace auch rechtliche Schritte erwägt.

Gegner argumentieren, dass das Bezeichnung von Markengas und Kernenergie als nachhaltig dazu führen könnte, dass Milliarden von Euro in diese beiden Energieträger investiert werden - anstatt in erneuerbare Energien oder andere grüne Technologien, was wiederum die im Rahmen des Pariser Klimaabkommens eingegangenen Verpflichtungen sowie die europäischen Klimagesetze gefährden würde.

Diese planen, dass der Block bis 2050 der erste CO2-neutrale Kontinent der Welt wird und seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senkt.

Die Taxonomie, betonte die österreichische Umweltministerin, sei „ein Instrument, bei dem Finanzmärkte, Investoren, einfache Menschen, die ihr Geld in etwas Gutes und Nützliches, Grünes und Klimafreundliches investieren wollen, die Gewissheit haben müssen, dass überall dort, wo ein grünes Etikett drauf klebt, auch wirklich grüne Projekte drin stecken."

„Also erfüllen weder fossiles Gas noch Kernenergie die Kriterien für wirklich grüne Investitionen. Und wir fragen uns auch, ob die Kommission die Befugnis hat, dies in einem delegierten Rechtsakt zu regeln, und all dies wird in die Klage eingebracht“, schloss sie.

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.