Wien erwägt Ausstieg aus Umsiedlungsprogramm für Migranten

Dem weitgehend erfolglosen EU-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen droht ein neuer Rückschlag. Österreich erwägt ...

Dem weitgehend erfolglosen EU-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen droht ein neuer Rückschlag. Österreich erwägt einen Ausstieg aus dem 2015 beschlossenen Programm, mit dem bis zu 160.000 in Italien und Griechenland gestrandete Migranten in anderen EU-Staaten eine neue Heimat finden sollen.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat einen entsprechenden Antrag für den an diesem Dienstag tagenden Ministerrat in Wien angekündigt. Der Koalitionspartner ÖVP signalisierte am Montag Zustimmung.

„Wir stimmen dem inhaltlich voll zu und sind einverstanden”, sagte eine Sprecherin von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Allerdings müsse Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den Ausstieg von der EU-Kommission und dem Europäischen Rat in Brüssel absegnen lassen, denn sonst drohe ein...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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