Wikileaks-Gründer Assange fordert besseren Schutz für Journalisten

Der im Juni nach jahrelanger Haft freigelassene Wikileaks-Gründer Julian Assange hat bei seinem ersten öffentlichen Auftritt besseren Schutz für Journalisten gefordert. "Die Kriminalisierung von Nachrichtenbeschaffung ist eine Bedrohung für den investigativen Journalismus weltweit", sagte Assange am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

"Ich bin heute nicht deswegen frei, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute frei, weil ich mich nach Jahren der Inhaftierung schuldig bekannt habe - und zwar schuldig, Journalismus betrieben zu haben", sagte Assange. Die Rechte von Journalisten in Europa seien gefährdet. Journalismus sei "kein Verbrechen, sondern ein Stützpfeiler einer freien und informierten Gesellschaft". Journalisten sollten nicht juristisch dafür belangt werden, weil sie ihre Arbeit machen, fügte er hinzu.

Assange war im Juni nach einem Deal mit der US-Justiz freigelassen worden, nachdem er 14 Jahre in Hausarrest, im Botschaftsasyl und in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis verbracht hatte. "Ich habe Freiheit anstelle von nicht durchsetzbarer Gerechtigkeit gewählt", sagte Assange und verwies darauf, dass ihm im Fall einer Verurteilung in den USA eine Haftstrafe von 175 Jahren gedroht habe.

Assange hatte sich im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz der Weitergabe vertraulicher Informationen zur Verteidigung schuldig bekannt und war zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die er bereits abgesessen hatte. Nach seiner Freilassung kehrte der 53-Jährige in sein Heimatland Australien zurück.

"Damals haben wir mit den Videos von Kriegsverbrechen eine öffentliche Debatte ausgelöst haben", sagte Assange mit Blick auf die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente, die brisante Informationen über die Krieg im Irak und in Afghanistan enthielten. "Heute wird der Horror der Kriege in der Ukraine und in Gaza nahezu per Livestream übertragen."

Die US-Justiz hatte dem Wikileaks-Gründer vorgeworfen, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische US-Aktivitäten veröffentlicht zu haben. Dazu zählten auch das Töten von Zivilisten und Misshandlungen von Gefangenen durch US-Soldaten.

Für seine Anhänger ist Assange ein Held, der für die freie Meinungsäußerung streitet. Seine Kritiker sehen in ihm einen Verräter, der die Sicherheit der USA sowie geheimdienstlicher Quellen gefährdet hat.

Assange hofft darauf, von US-Präsident Joe Biden zum Ende von dessen Amtszeit begnadigt zu werden - ähnlich wie die Whistleblowerin Chelsea Manning 2017 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama begnadigt wurde. Allerdings hatte Biden Assange in der Vergangenheit als "Terrorist" bezeichnet.

Dem Europarat, der sich als Hüter der Menschenrechte versteht, gehören seit dem Ausschluss Russlands 46 Länder an.

kol/gt