Wildwuchs bei Wahlwerbung in Köln: Bürger beschweren sich über Regelverstöße

Das Ordnungsamt hat die Parteien aufgefordert, die Richtlinien einzuhalten.

Parteien halten sie für einen unverzichtbaren Bestandteil des Wahlkampfes, Kritiker sprechen von optischer Umweltverschmutzung: Tausende Plakate mit Kandidatenköpfen und politischen Minimalaussagen weisen seit einer Woche daraufhin, dass am 14. Mai einer neuer Landtag gewählt wird.

Insgesamt hat das Ordnungsamt mehr als 40.000 Werbeträger genehmigt, darunter mehrere hundert Großformate. Zwar gelten für das Aufstellen eine Reihe von Richtlinien. Doch im Bemühen, möglichst viele Aufmerksamkeit für die eigene Partei zu erheischen, hält sich längst nicht jeder Wahlkampftrupp an die Regeln.

Knapp zwei Dutzend Bürgerbeschwerden sind eingegangen

Etwa zwei Dutzend Bürger haben sich in den zurückliegenden Tagen bei der Stadtverwaltung über störende Plakate beschwert. „In begründeten Einzelfällen ermitteln wir den Sachverhalt“, sagt ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Mehrfach habe seine Behörde Wahlkämpfer auffordern müssen, ihre Werbebotschaften vorschriftsmäßig anzubringen.

Ästhetische Gesichtspunkte spielen für den Plakatwahlkampf keine Rolle. So dürfen Parteien die 3,60 mal 2,90 Meter großen Werbewände auf den Grünstreifen entlang der Straßen aufstellen – so nah beieinander, wie es ihnen gefällt. Sie müssen lediglich darauf achten, dass die Plakate die Sicht auf Verkehrszeichen nicht beeinträchtigen und niemandem den Weg versperren.

An Kreuzungen sind große Wahlplakate verboten

An innerstädtischen Kreuzungen sind die Riesenposter aus Sicherheitsgründen in einem Umkreis von 50 Metern verboten; außerorts verlangt das Ordnungsamt eine Entfernung von mindestens 150 Metern. Der Innenrand von Kurven gilt ebenso als werbefreie Zone wie Bahnübergänge.

Durch einen Ratsbeschluss haben sich die Parteien verpflichtet, frühestens sechs Wochen und zwei Tage vor einer Wahl mit dem Plakatieren zu beginnen. Sämtliche Tafeln müssen eine Woche nach dem Wahlsonntag entfernt sein. Kommen die Helfer der Verpflichtung nicht nach, kann die Verwaltung die Arbeit erledigen – und ihre Kosten den Parteien in Rechnung stellen.

Bis zum 21. Mai muss sich die Politik rein optisch also wieder aus dem Stadtbild zurück gezogen haben. Den Unterstützern an der Basis steht indes nur eine Verschnaufpause bevor. Mitte August werden sie die Dreieckständer und Gerüste wieder aus dem Lager holen – für die Bundestagswahl am 24. September....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

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