Was will Kanzler Scholz gegen die hohe Inflation in Deutschland tun?

Was will Kanzler Scholz gegen die hohe Inflation in Deutschland tun?

Nach der dritten konzertierten Aktion, also Beratungen über gemeinsame Schritte angesichts der Explosion der Energiepreise und der hohen Inflation mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, hat sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz mit den Ergebnissen an die Presse gewandt.

Es gehen darum, diejenigen, die Verantwortung für die Wirtschaft in Deutschland tragen zusammenzubringen, so Scholz. Neben den Sozialpartnern (Gewerkschaften und Unternehmensverbände), die Wissenschaft und die Bundesbank stünden hier in engem Kontakt mit der Regierung, um "passgenaue" Lösungen für die Herausforderungen in Deutschland zu finden.

Er nannte die Inflation bei über zehn Prozent "unvorstellbar". Eine gute Lösung seien Zuschläge der Sozialpartner an Beschäftigte. Bis zu 3.000 Euro können nun steuer- und abgabenfrei gezahlt werden. Scholz nannte dies ein "verantwortungsvolles Verhalten" der Tarifpartner. In vielen Branchen seien Tarifverträge diesbezüglich angepasst worden, so etwa in der Chemie.

Zusätzlich zur linearen Tariferhöhung werden Arbeitnehmer:innen im Chemiesektor 3.000 Euro zusätzlich erhalten.

Die hohen Energiepreise aufgrund des Krieges in der Ukraine spielten eine große Rolle bei der Inflation und der Belastung der Menschen. Deswegen habe man sich auch mit den hohen Energiekosten befasst. Die Sorgen der Menschen seien diesbezüglich groß.

Gaspreis- und Strompreisebremse sollen schnell umgesetzt werden, so Scholz. An diesem Mittwoch werde das Kabinett sich an die Umsetzung der Vorschläge der Konzertierten Aktion, der Zusammenarbeit der Sozialpartner:innen in Deutschland, machen.

"Wir wollen niemanden alleine lassen", so Scholz.

Zu Beginn des neuen Jahres will man die getroffenen Maßnahmen neu beurteilen und gegebenenfalls anpassen. Das hänge auch von der Entwicklung in der Welt ab.

DGB-Präsidentin Yasmin Fahimi begrüßte das zweistufige Verfahren zur Entlastung der Haushalte. Abschlagsrechnungen im Dezember würden vollständig übernommen. Fahimi sagte, man ziele auf eine Erleichterung im Dezember, Januar und Februar ab damit die Entlastung auch vor Inkrafttreten der Gaspreisbremse im März spürbar wird.

"Rein rechnerisch gibt es keine Winterlücke", so die DGB-Chefin. Einkommensschwache Haushalte, die schlecht saniert sind und neue Versorgungsverträge abschließen musste, seien Härtefälle, die von einem speziellen Fonds abgedeckt werden sollen.

Sie begrüßte, dass übernommene Abschlagsrechnungen ab einem Einkommen von über 75.000 Euro im kommenden Jahr versteuert werden müssen. Das habe ihnen Finanzminister Christian Linder zugesagt. Fahimi sprach von einem "klaren Signal der Verteilungsgerechtigkeit".

Ziel sei es, solidarisch durch den Winter zu kommen und das sei bei der konzertierten Aktion auch als Ergebnis hervorgekommen.

Allerdings kritisierte sie den Vorschlag der Kommission, den Verkauf von subventioniertem Gas bei Produktionsreduktion weiter zu ermöglichen. Man eine Dämpfung der Teuerungsraten, die Möglichkeit Gas einzusparen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu sichern.

Auf Nachfrage eines Journalisten sagte Scholz, er sei zuversichtlich, dass das Bürgergeld auch als Teil der Entlastung der Menschen - trotz möglicher Blockade im Bundesrat - komme.