Wind von vorn für die Grünen: Vorwurf der Günstlingswirtschaft, Atomausstieg, Lützerath

Der Vorwurf lautet auf Günstlingswirtschaft. In Deutschland bekommen die Grünen seit Wochen kräftig Wind von vorne. Patrick Graichen - Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und damit enger Mitarbeit von Minister Robert Habeck - war an der Bestellung seines Trauzeugen Michael Schäfer zum Geschäftsführer der staatlichen Deutschen Energie-Agentur beteiligt. Habeck und die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang räumten Fehler ein, doch das hat die Wogen kaum geglättet.

Krachende Kritik von Friedrich Merz

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schrieb, seit dem Regierungswechsel zähle nicht Qualifikation, sondern Parteibuch. Merz sieht einen Schaden für Deutschland, der - wenn überhaupt - nicht so schnell, beseitigt werden könne.

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Und die Opposition bringt weitere Kritikpunkte an den Grünen vor: Unter anderem das Verbot, ab 2024 in Gebäuden neue Gas- und Ölheizungen einzubauen, und der Atomausstieg. Dieser war am 15. April mit der endgültigen Abschaltung der Werke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland vollzogen worden. Der Ausstieg aus der als Hochrisikotechnologie eingeordneten Atomkraft mache Deutschland sicherer, betonte Umweltministerin Steffi Lemke.

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Auf wenig Gegenliebe in den eigenen Reihen stieß die Entscheidung, den Ort Lützerath zugunsten des Braunkohleabbaus räumen zu lassen. Lützerath sei aber das falsche Symbol für die Klimaproteste, da es für das Ende der Braunkohle stehe, betonte Habeck.