"Wir haben nicht vorsätzlich die Unwahrheit gesagt"

Die Stadtwerke ziehen Konsequenzen aus der Honoraraffäre im Zusammenhang mit dem "Atriumtalk". Die Abteilung Kommunikation und der Bereich Sponsoring werden durchleuchtet. Doch es bleiben Fragen offen.

Als die Frage nach einer "Lüge" kommt, atmet Bernd Wilmert tief durch und verdreht die Augen. Auch das noch und wie kann man nur, signalisiert seine Mimik. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum muss im ersten Stockwerk des Bochumer Rathauses Rede und Antwort stehen. Es ist ihm unangenehm. Er verhaspelt sich beim Reden und blickt häufig nach unten.

Zwei Wochen nachdem der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine einträgliche Honorarliste und mit ihr auch die gezahlten 25.000 Euro im Rahmen der Stadtwerke-Veranstaltung "Atriumtalk" offenbart hat, wagt sich Wilmert erstmals vor die Presse. Der Manager des kommunalen Versorgungsunternehmens hat sich vergangene Woche im Rat öffentlich erklärt. Er kam glimpflich davon, doch im Gegensatz zu den recht harmlosen Ratsvertretern werden nun auch unangenehme Fragen gestellt.

Wilmert gibt "Fehler" zu und dass nicht korrekt informiert wurde. Er macht deutlich, dass man bei den Stadtwerken mit bestimmten Verträgen freihändig umgegangen konnte und nicht alles von der Rechtsabteilung prüfen lassen musste, dass beim "Atriumtalk", den die "Hellen Medien Projekte GmbH" ausgerichtet hat, nicht alle Vereinbarungen schriftlich fixiert wurden.

Für einen Geschäftsführer, der an Vertragsabschlüsse und Compliance höchste Ansprüche stellen muss, ist das unangenehm, den das alles klingt nicht sonderlich seriös, zumal die Nachlässigkeiten in seinem Verantwortungsbereich der Unternehmenskommunikation geschehen sind. Wilmert entschuldigt sich, gelobt Besserung, will Vertrauen zurückgewinnen. Als die Fragen nicht aufhören, sagt Wilmert irgendwann genervt "Causa finita" und "Ich habe jetzt auch keine Lust mehr, hier die Inquisition zu spielen", so als wolle er endlich einen Schlussstrich ziehen.

Der Aufsichtsrat hat zuvor drei Stunden am Abend im Empfangsraum der Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) getagt, die zugleich Aufsichtsratschefin ist. Wirtschaftsprüfer haben in einem 32-seitigen Bericht dargelegt, dass die Vertragsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Promi-Veranstaltung "Atriumtalk", zu der auch Peer Steinbrück eingeladen war, mangelhaft waren.

Die Prüfer haben deshalb in ihrer Schlussbemerkung vermerkt: "Die rechtliche Ausgestaltung der Verträge entspricht nicht in allen wesentlichen Punkten den üblicherweise zu stellenden Anforderungen. Insbesondere wäre eine konkretere inhaltliche Ausgestaltung unseres Erachtens sachgerecht gewesen."

Sie stellen fest, dass die angebliche Vereinbarung mit Talk-Gästen wie Steinbrück, die erhaltenen Zahlungen in Höhe von 25.000 Euro an karitative Einrichtungen zu spenden, keineswegs für alle klar geregelt war: "Die Kommunikation des ,Wohltätigkeitsgedankens’ gegenüber den ,prominenten Gästen’, den Vertretern des Rates der Stadt Bochum sowie der Öffentlichkeit durch die Verantwortlichen der SWBo (Anm. der Red. Stadtwerke Bochum) ist durch eine Vielzahl von Unstimmig- und Widersprüchlichkeiten gekennzeichnet" schreiben die Wirtschaftsprüfer.

Die vernichtende Expertise ergönzen sie noch um den Satz: "Insbesondere bleiben die – spätestens ab dem 16. März 2010 öffentlich gewordenen – Aussagen der Verantwortlichen der SWBo nicht nachvollziehbar, die eine zwangsläufige Verwendung sämtlicher Honorare für ,gute Zwecke’ vermuten lassen."

Damit ist man auch bei der Frage nach der Lüge. Es geht längst nicht mehr nur um unprofessionelles und fahrlässiges Verhalten, wenn Vertragsinhalte zum Teil nur mündlich vereinbart werden und unklar bleibt, ob es sich um ein "Honorar" oder eine "Spende" handelt. Es geht auch um eine falsche Unterrichtung des Rates, und das hat politische und juristische Relevanz.

Die Stadtwerke haben 2010 auf eine Anfrage aus dem Rat, wie viel Geld an die Gäste des Atriumtalk gezahlt werde, schriftlich geantwortet: "Die Gäste selbst bekommen kein Geld. In der Regel wird eine von den Gästen zu benennende Stiftung bzw. karitative Einrichtung mit 20.000 Euro bedacht."

Das stimmt nach den aktuellen Erkenntnissen so nicht mehr, doch von einer Lüge will man nicht sprechen. Man erlebt an diesem Abend deshalb interessante Abwandlungen, Variationen, um das eindeutige Wort "Lüge" zu vermeiden. "Ich sehe das nicht so. Ich denke, das ist eine falsche Formulierung. Ich habe den Eindruck, dass es anders gemeint war. Ich sehe das als falsche Interpretation an, die nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt, aber nicht im Sinne eines wissentlichen Belügens des Rates. Dafür würde ich mich auch im Rat entsprechend verwenden", windet sich Oberbürgermeisterin Scholz.

Zwar räumt Stadtwerke-Geschäftsführer Wilmert ein, dass die Aussage in der Mitteilung an den Rat "sachlich nicht zutreffend" sei, doch dann fängt er an zu erklären: "Was derjenige, der das geschrieben hat, vielmehr meinte, ist, sie bekommen kein Geld für sich in dem Sinne, dass sie das für sich verwenden können, sondern sie bekommen Geld, um es zu spenden."

Es klingt hilflos, und dann macht Wilmert eine Art eingeschränktes Geständnis: "Wir waren der Meinung, das war richtig. Es war aber nicht so. Zum Lügen gehört Vorsatz. Wir haben nicht vorsätzlich die Unwahrheit gesagt." Ein Wirtschaftsprüfer sagt es auf seine diplomatische Weise: "Die Sache, die Damen und Herren bekommen kein Geld, das entspricht wahrscheinlich noch nicht mal dem, was derjenige, der das geschrieben hat, sich dabei gedacht hat."

Für Wilmert ist die Angelegenheit besonders unangenehm, weil auch interessante Einblicke in Geschäftspraktiken seines Hauses gewährt werden. Nach Wilmerts Darstellung konnten Abteilungsleiter bisher entscheiden, ob Verträge von grundsätzlicher Bedeutung sind und diese dann an die Rechtsabteilung gegeben werden müssen.

So schildert Wilmert, es gebe vorsichtige Abteilungsleiter, die jeden Vertrag rechtlich überprüfen ließen. Der Leiter der Kommunikationsabteilung, Thomas Schönberg, sah das offenbar anders, als es um den "Atriumtalk" und die Geschäftsbeziehung mit Sascha Hellen von der Promi-Vermittlungsagentur "Hellen Medien Projekte GmbH" ging. "Manche sind sehr vorsichtig und geben die Verträge grundsätzlich in die Rechtsabteilung. Herr Schönberg sagt, das war kein Vertrag von grundsätzlicher Bedeutung. Das kann man so sehen, das muss man nicht so sehen", erklärt Wilmert.

Er räumt ein, dass der Vertrag "suboptimal" gewesen sei: "Das haben wir sofort abgestellt, ab jetzt gehen die Verträge grundsätzlich durch die Rechtsabteilung. So einen Vertrag wollen wir nicht noch einmal sehen."

Der gesamte Sponsoring-Bereich der Stadtwerke Bochum soll neu aufgestellt werden, Bürger sollen sich künftig daran beteiligen. Sämtliche Verträge werden überprüft. Wilmert schließt auch juristische Schritte gegen Vertragspartner nicht aus. Wie die Zusammenarbeit mit dem Promi-Vermittler Hellen in anderen Bereichen weitergeht, ist nicht klar.

Wilmert betont: "Ich sage ihnen auch ganz deutlich, bis auf diesen Supergau in der Kommunikation hat Herr Hellen mit uns gut zusammengearbeitet, eine gute Arbeit gemacht."

Bis 2015 besteht etwa eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Stadtwerken und Hellen, den "Steiger Award" auszurichten. "Ich muss mit Herrn Hellen diskutieren, ob wir den weitermachen sollen. Wir haben zunächst eine Verpflichtung dazu; vielleicht will das Herr Hellen auch von sich aus nicht", sagt Wilmert.

Wie vertrauensvoll man noch mit Hellen zusammenarbeiten kann, hängt auch davon ab, ob sich ein E-Mail-Verkehr zwischen Kommunikationschef Schönberg und Hellen aufklären lässt, in dem eindeutig über zu spendendes Geld kommuniziert wurde. Die Wirtschaftsprüfer haben diese Korrespondenz in ihrem Bericht dokumentiert: "Am 24. November 14:35 Uhr (2 Tage vor dem Talk-Termin mit Herrn Steinbrück) hat Herr Schönberg eine E-mail an Herrn Hellen mit folgendem Text geschrieben: ,Hallo Herr Hellen, können Sie noch sagen an welche Stiftung Herr Steinbrück das Geld gibt. Die WAZ hat schon nachgefragt.’ Herr Hellen hat darauf am 25. November 2011 morgens um 7.01 Uhr wie folgt geantwortet: ,Herr Steinbrück wird nach Rücksprache selbst entscheiden wollen, wohin er das Geld spendet und in welcher Höhe. Man hat mich wissen lassen, dass er grundsätzlich dazu keine Angaben macht.’"

Das wirft neue Fragen auf, denn Hellen erweckt in seiner Mail den Eindruck, dass er mit Steinbrücks Seite übers Spenden gesprochen habe. Steinbrück hat es zuvor anders dargestellt. So schrieb jüngst die "Süddeutsche Zeitung" unter Bezugnahme auf die SPD und einen Sprecher: "Steinbrück habe ,im Zusammenhang mit der Teilnahme am Atriumtalk der Stadtwerke Bochum am 26. November 2011 mit der Hellen Medien Projekte GmbH ein Honorar von 25.000 Euro vertraglich vereinbart’. Dabei sei ,weder schriftlich noch mündlich’ von einer Spende die Rede gewesen."

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