Wirtschaftsförderung: Diese Projekte will der Berliner Senat fördern

Berlin . Die Zeiten, in denen die Berliner Verwaltung Schwierigkeiten hatte, ihre Wirtschaftsfördermittel loszuwerden, liegen schon einige Jahre zurück. Mittlerweile gelingt es dem Wirtschaftsressort regelmäßig, nicht genutzte Subventionen des Bundes aus anderen Bundesländern in die Hauptstadt zu lenken.

Der Senat hat am Dienstag weitere Projekte beschlossen, die in den kommenden Jahren mit 100 Millionen Euro aus den Mitteln der „Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bezahlt werden sollen. Bund und Land tragen dabei jeweils die Hälfte der Kosten.

„Regionale Wirtschaftsstruktur“ ist ein so allgemeiner Begriff, dass das Geld auf vielerlei Feldern eingesetzt werden darf. So bezahlt Berlin zum Beispiel den Ersatzneubau für die marode Elsenbrücke zwischen Friedrichshain und Treptow aus dem GRW-Topf. Denn dabei gehe es auch um den Anschluss von Gewerbebetrieben zwischen der Mediaspree und dem Flughafen BER ans überregionale Straßennetz.

Raststellen für Wasserwanderer werden angelegt

Auch die bröckelnden Ufer der Spree in der Innenstadt zwischen Humboldthafen und Charlottenburger Schleuse werden mit Wirtschaftsfördergeld geflickt. Denn der Fluss fungiert eben auch als Spree-Oder-Wasserstraße für die gewerbliche Binnen- und Fahrgastschifffahrt. Auch der ebenfalls sehr gut förderfähige Tourismus könne davon profitieren, so die Senatsverwaltung für Wirtschaft in ihrer Senatsvorlage. Denn gleichzeitig werden Raststellen für Wasserwanderer angelegt und die Grund...

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