Wirtschaftskommissar Gentiloni: EU für russischen Gas-Lieferstopp gut gerüstet

Die EU ist laut Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni für einen möglichen vollständigen russischen Gas-Lieferstopp gut gerüstet. "Wir sind gut darauf vorbereitet, Russlands extremer Nutzung von Gas als Waffe standzuhalten", sagte der EU-Kommissar am Samstag am Rande eines Wirtschaftsforums in der italienischen Stadt Cernobbio am Comer See. Er verwies auf die verstärkte Speicherung von Erdgas in der Europäischen Union sowie Maßnahmen zum Einsparen von Energie.

"Wir haben keine Angst vor den Entscheidungen Putins", sagte Gentiloni mit Blick auf den russischen Staatschef Wladimir Putin. Die EU verlange "von den Russen, die Verträge einzuhalten, aber wenn sie das nicht tun, sind wir bereit zu reagieren".

Der russische Gasriese Gazprom hat die Gaslieferungen nach Deutschland durch die Pipeline Nord Stream 1 auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Der Lieferstopp, der am Mittwoch begann, war zunächst mit turnusgemäßen Wartungsarbeiten an einer Kompressorstation begründet worden.

Eigentlich sollten die Lieferungen am Samstag wieder aufgenommen werden, doch am Freitagabend erklärte Gazprom, wegen eines Öllecks an einer Turbine seien keine Lieferungen über Nord Stream 1 möglich. Zur Dauer des Lieferstopps machte der Konzern keine Angaben.

Nach der Verhängung westlicher Sanktionen gegen Moskau wegen des Ukraine-Kriegs hatte Russland bereits mehrfach seine Gaslieferungen nach Europa reduziert. Gentinloni betonte, die Gasspeicher in der EU seien "dank einer Diversifizierung" der Lieferungen derzeit zu rund 80 Prozent gefüllt. In Deutschland liegt der Füllstand bei mehr als 84 Prozent.

Die EU-Kommission habe in den vergangenen Monaten bereits viel gegen eine Versorgungskrise unternommen, sagte Gentiloni. Allerdings könne Brüssel noch mehr tun, weil "die Mauer der Spaltungen, die die Maßnahmen der Kommission in den vergangenen Monaten blockiert hat, sehr viele Öffnungen aufweist". Ziel sei es, "die Strategie eines geeinten Europas zu verfolgen, das zusammenarbeitet gegen die Invasion der Ukraine, indem es die Wirtschaft als Waffe nutzt", sagte der EU-Kommissar.

Die EU beteilige sich nicht an dem Krieg und der "militärischen Eskalation", betonte er. Aber sie unterstütze die Ukraine und "wir müssen das jetzt wirksamer tun".

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