Wirtschaftsminister für "Airbus der künstlichen Intelligenz" in Europa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für einen europäischen Digitalkonzern ausgesprochen, um der Konkurrenz aus den USA und China Paroli bieten zu können. Er könne sich eine Art "Airbus der künstlichen Intelligenz" vorstellen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für einen europäischen Digitalkonzern ausgesprochen, um der Konkurrenz aus den USA und China Paroli bieten zu können. "Ich kann mir vorstellen, dass wir in Europa eine Art Airbus der künstlichen Intelligenz etablieren", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. "Dieser Konzern könnte zum Beispiel maßgeblich beim autonomen Fahren werden und hätte positive Auswirkungen auf viele Branchen."

Vor der Gründung des Flugzeugbauers Airbus sei Europa nicht in der Lage gewesen, große Verkehrsflugzeuge zu bauen, sagte Altmaier. Heute kämen die großen Internetkonzerne nicht aus Europa, sondern aus den USA oder aus China. "Die haben eine enorme Marktmacht", sagte Altmaier. Hier bestehe eine "gewaltige Schieflage". Deutschland müsse den Anspruch haben, bei der Digitalisierung und der Plattform-Ökonomie ganz vorne dabei zu sein.

Aus der FDP kam Kritik an Altmaiers Plänen. Der Wirtschaftsminister "träumt weiter davon, den staatlichen Einflussbereich auf Kosten der Marktwirtschaft auszudehnen", erklärte Fraktionsvize Frank Sitta. Statt staatlicher Eingriffe und Gründungen sollte Altmaier die "rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, in denen digitale Unternehmen aufblühen können", fuhr er fort. Politik dürfe nicht über Technik entscheiden.

Altmaier hatte am vergangenen Dienstag seine "Nationale Industriestrategie 2030" vorgestellt, in der er weitgehende Eingriffsmöglichkeiten für den Staat zum Schutz der Industrie fordert. Auch die stärkere staatliche Förderung von Innovationen und die Ansiedlung von Schlüsseltechnologien in Deutschland und Europa ist vorgesehen.

Der CDU-Politiker verteidigte seine Industriestrategie gegen Kritik. Es gehe darum, "die deutsche und europäische Industrie zu stärken und zu schützen, damit unsere Unternehmen im rauen internationalen Wettbewerb, etwa mit amerikanischen oder chinesischen Konzernen, mithalten können", sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei wichtig, dass Unternehmen in Deutschland die komplette Wertschöpfungsketten abbilden: "Das macht uns unabhängig und sichert viele Arbeitsplätze", sagte Altmaier.