Wirtschaftsministerium plant Milliardenprogramm für Innovationen

Union, FDP und Grüne erwägen laut einem Zeitungsbericht höhere Steuersätze für Bezieher sehr hoher Einkommen. Dabei geht es um Bezieher von Einkommen oberhalb des bisherigen Grenzwerts für den Spitzensteuersatz von 54.000 Euro brutto im Jahr

Mit Finanzhilfen und Steuererleichterungen für Unternehmen will Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) die Innovation in Deutschland fördern. Das Volumen für zusätzliche Förderungen im Rahmen des neuen Reformplans liege bei rund einer Milliarde Euro, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. "Wenn wir auch bei den Produkten von Morgen Exportmeister sein wollen, muss unsere Wirtschaft mehr forschen und entwickeln, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen", forderte Machnig.

Im Zentrum des Milliardenplans sollen Finanzanreize stehen. Bis zu 750 Millionen Euro jährlich könnten für die steuerliche Förderung der Forschung im Mittelstand bereit gestellt werden. Das Modell sieht vor, dass Unternehmen mit weniger als tausend Beschäftigten zehn Prozent der Personalkosten in Forschung und Entwicklung von den monatlichen Lohnsteuerkosten abgezogen wird.

Zudem sollen drei nationale Forschungsprogramme für den Mittelstand um insgesamt mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden. Helfen soll auch ein neuer Gründerfonds, den die Regierung mit einem Volumen von 300 Millionen Euro auflegen will.

Das Wirtschaftsministerium denkt zudem denkt über den Aufbau einer staatlichen Denkfabrik nach US-Vorbild nach. Es solle die Einrichtung eines "Strategischen Innovationszentrums Deutschland" geprüft werden, zitiert die Zeitung aus dem Reformpapier.

Vorbild sei die mächtige Forschungsbehörde Defense Advanced Research Projects Agency des US-Verteidigungsministeriums, die maßgeblich an der Entwicklung des Internets und des Mobilfunkstandards GPS beteiligt war.

In Deutschland könne so eine vom Wirtschafts- und Forschungsministerium getragene Einrichtung entstehen, die Empfehlungen für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien erarbeite, heißt es laut "SZ" in dem Papier aus dem Wirtschaftsministerium.

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