Wirtschaftsorganisationen wollen Freihandel gegen Protektionismus verteidigen

Deutschland und die internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen wollen den Freihandel gegen protektionistische Bedrohungen verteidigen

Deutschland und die internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen wollen den Freihandel gegen protektionistische Bedrohungen verteidigen. Dabei sei die Förderung eines Wachstums entscheidend, das alle einschließe, hoben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefs der Welthandelsorganisation (WTO), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und weiterer Organisationen am Montag in Berlin hervor. Eine Abschottung, wie sie die US-Regierung in Betracht zieht, kritisierten sie als Irrweg.

"Wir stellen fest, dass es über die Jahre eine Zunahme der Sorgen um die Globalisierung gibt", sagte Merkel. Daher habe ein "inklusives Wachstum", das allen Menschen zugute komme, eine zentrale Rolle bei dem Gespräch im Kanzleramt gespielt. Merkel verwies darauf, dass die Bundesrepublik schon immer auf eine soziale Marktwirtschaft mit "Wohlstand für alle" gesetzt habe.

Zu den Beratungen im Kanzleramt waren IWF-Chefin Christine Lagarde, Weltbankchef Jim Yong Kim und WTO-Chef Roberto Azevedo angereist. Auch der Chef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, und der Generalsekretär der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Guy Ryder, nahmen teil. Dabei legte Merkel auch die Schwerpunkte der aktuellen deutschen G-20-Präsidentschaft dar. Als zentrale Herausforderungen für die Weltwirtschaft nannte sie die Digitalisierung und den Klimawandel.

Wie die übrigen Teilnehmer hob Merkel hervor, dass der multilaterale Handel dazu beitrage, Wohlstand zu schaffen und die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln. Damit dies allen zugute komme, habe Deutschland Investitionen in Afrika als einen Schwerpunkt seiner Präsidentschaft in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gewählt. Lagarde sagte, auch die Privatwirtschaft sei hier gefordert.

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise sagte die Kanzlerin, dass eine "gute Wirtschaftsentwicklung in allen Teilen der Welt" Ursachen für Flucht und Vertreibung verringern könne. Hier müssten die Anreize "ganz grundsätzlich anders gesetzt" werden, bekräftigte Weltbank-Chef Kim.

Die Teilnehmer äußerten sich besorgt, dass die Ängste hinsichtlich der Globalisierung auch in wohlhabenden Ländern zugenommen habe. Viel Menschen hätten "das Gefühl: Dieses System dient nicht ihnen", sagte OECD-Chef Gurría. "Mehr und mehr Menschen müssen an Handelsabkommen beteiligt werden", forderte er als Konsequenz.

"Protektionistische Maßnahmen werden das Problem nicht lösen, sondern werden Arbeitsplätze langfristig weiter abbauen", warnte WTO-Chef Azevedo. Zugleich kritisierte er, "dass ein hohes Maß an politischer Unsicherheit ein Risiko" für das gerade erstarkende Wachstum der Weltwirtschaft darstelle.

Damit bezog sich Azevedo offenbar auf die neue US-Regierung unter Donald Trump, die zwar wiederholt protektionistische Maßnahmen wie Strafzölle androhte, aber noch keine konkreten Maßnahmen beschloss. Trump will unter anderem einige Handelsabkommen neu verhandeln, weil er die USA darin benachteiligt sieht. Sein Credo "America First" (Amerika zuerst) gilt auch in der Wirtschaftspolitik. International wird daher befürchtet, dass Trump im Welthandel eine Ära der Handelsschranken einläutet.

Merkel antwortete auf die Frage, ob beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg mit der US-Regierung Fortschritte im Handel und im Klima möglich seien: "Wir werden darauf hinarbeiten, dass wir ein hohes Maß an Kontinuität haben. Ob das gelingt, kann ich heute nicht voraussagen."

Zuvor hatten Merkel und ihre Gäste in einer gemeinsamen Erklärung hervorgehoben, "die Gefahr zunehmend protektionistischer Maßnahmen" sei ein Anreiz, "das internationale Handelssystem noch stärker zu unterstützen". Für den anstehenden G20-Gipfel legten IWF, WTO und Weltbank am Montag zudem ihren Bericht zum Welthandel vor.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mahnteg, "jetzt, wo der Freihandel unter Beschuss ist" werde "eine starke WTO" gebraucht. "Wir setzen uns gemeinsam mit der WTO gegen Abschottung und Protektionismus ein", erklärte Zypries vor einem Treffen mit Azevedo.

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