Wirtschaftsweise: Verkehrsinfrastruktur in desolatem Zustand - Wachstum schwach

Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich und einer rascheren Dekarbonisierung des Güterverkehrs aufgefordert. "Die Verkehrsinfrastruktur ist in einem desolaten Zustand", warnte das Gremium. (Tobias SCHWARZ)
Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich und einer rascheren Dekarbonisierung des Güterverkehrs aufgefordert. "Die Verkehrsinfrastruktur ist in einem desolaten Zustand", warnte das Gremium. (Tobias SCHWARZ)

Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich und einer rascheren Dekarbonisierung des Güterverkehrs aufgefordert. "Die Verkehrsinfrastruktur ist in einem desolaten Zustand", sagte die Vorsitzende des wirtschaftlichen Beratergremiums der Bundesregierung, Monika Schnitzer, am Mittwoch. Das Gremium schlug etwa die Einführung einer Pkw-Maut vor und forderte, den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektro-Lkw zu priorisieren. Die Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum senkten die Wirtschaftsweisen deutlich.

Ohne größere Investitionen werde sich die deutsche Verkehrsinfrastruktur - sowohl Straße als auch Schiene - "weiter verschlechtern, da der Güterverkehr weiter zunehmen und die Belastung der Infrastruktur steigen wird", fuhr Schnitzer fort. Für die Modernisierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sollte "stärker auf eine Nutzerfinanzierung, beispielsweise über eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut, gesetzt werden", schlug der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor, der in Berlin sein Frühjahrsgutachten präsentierte.

Eine weitere Herausforderung sei die Dekarbonisierung des Verkehrs - daran ändere auch die Novelle des Klimaschutzgesetzes nichts, das nun keine sektorspezifischen Klimaschutzziele mehr vorsehe, führte das Gremium aus. In seinem Gutachten widmete es der Dekarbonisierung des Güterverkehrs ein eigenes Kapitel - und forderte, den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektro-Lkw in Angriff zu nehmen.

Batterieelektrische Lkw könnten bereits heute zur Emissionsreduzierung beitragen, andere emissionsarme Antriebe hätten "nicht dieselbe Marktreife", heißt es darin. Würde der Aufbau der Ladeinfrastruktur priorisiert, werde das die "Marktdurchdringung von batterieelektrischen Lkw beschleunigen". Eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sei nur begrenzt möglich, denn nur sechs Prozent der straßengebundenen Transporte eigneten sich überhaupt dafür. Auf der Schiene gebe es außerdem Kapazitätsengpässe.

Das Thema offenbarte indes Uneinigkeit in dem Gremium. Die Ökonomin Monika Schnitzer veröffentlichte ein Minderheitsvotum und verwies darauf, die Priorisierung auf batterieelektrische Lkw greife zu kurz. Die verschiedenen Antriebstechnologien im Güterverkehr - also vor allem auch die Wasserstofftechnologie - stünden nicht in Konkurrenz, "sondern ergänzen sich auf dem Weg zur Klimaneutralität".

Schnitzer hielt wie andere Mitglieder im Sachverständigenrat dagegen. Es sei riskant, in Zeiten knapper Staatsmittel vorschnell etwa ein Wasserstofftankstellennetz zu errichten. Bei dieser Technologie sei vieles noch im Unklaren, und sie könne sich rasch als überholt herausstellen.

In ihrem Frühjahrsgutachten gaben die Wirtschaftsweisen auch eine aktualisierte Prognose für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft ab. Sie gehen in diesem Jahr von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von nur noch 0,2 Prozent aus - Grund ist die schwache gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Im nächsten Jahr dürfte die deutsche Wirtschaft dann um 0,9 Prozent wachsen.

Das Gremium hatte im Herbst noch ein ebenfalls schwaches Wachstum um 0,7 Prozent in diesem Jahr prognostiziert. Seitdem trübte sich die Lage aber weiter ein. Der Konsum der privaten Haushalte ist derzeit noch zurückhaltend und Industrie und Baubranche haben mit Auftragsmängeln zu kämpfen. Für 2025 prognostiziert das Beratergremium ein BIP-Wachstum von 0,9 Prozent. Bei der Entwicklung der Inflation geht der Sachverständigenrat in diesem Jahr von einer Rate von 2,4 Prozent und im kommenden Jahr dann von 2,1 Prozent aus.

Mittelfristig sieht das Gremium aber enorme Herausforderungen durch den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel. "Wenn wir mehr Wachstum wollen, brauchen wir eine größere Dynamik am Arbeitsmarkt", sagte Grimm. Diese habe aber durch den demografischen Wandel und die zurückgehenden durchschnittlichen Arbeitszeiten nachgelassen. Wichtig sei daher unter anderem eine Stärkung von Weiterbildung.

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