Wirtschaftsweise: Regierung soll sich aus Industriepolitik heraushalten

Containerschiffe in Hamburg

Die fünf Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten den Kurs der Bundesregierung kritisiert. Auf eine lenkende Industriepolitik solle verzichtet werden, forderten die Ökonomen in ihren am Mittwoch veröffentlichten Empfehlungen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte hingegen, dass etwa das Engagement einzelner Konzerne bei der Batteriefertigung für Elektrofahrzeuge nicht ausreiche - deshalb müsse hier die Politik anschieben.

Die Bundesrepublik stehe vor "wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen", erklärte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt. Die überhitzte Konjunktur nähere sich wieder ihrem eigentlichen Potenzial an, gleichzeitig stellten die "ungewisse Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung und der demografische Wandel die deutsche Volkswirtschaft vor große Herausforderungen".

Die Wirtschaftsweisen senkten ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich. Für 2018 erwarten sie nun einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1,6 Prozent. Im Frühjahr waren sie noch von einem Wachstum von 2,3 Prozent ausgegangen. Für 2019 rechnen die Wirtschaftsweisen mit einem Zuwachs des BIP um 1,5 Prozent. Im März hatten sie hier 1,8 Prozent erwartet.

Die Forscher fordern, dass Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb mitmachen und den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen solle. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält das für einen Fehler. "Wenn der öffentlichen Hand fortlaufend Steuereinnahmen entzogen werden, hat sie weniger Ressourcen zur Verfügung", erklärte Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Dabei werde dieses Geld dringend gebraucht - "für Investitionen in bessere Bildung, für schnelleres Internet, für neue Straßen und Brücken, für den sozialen Wohnungsbau".

Um die Überalterung der Gesellschaft nicht nur der jungen Generation aufzubürden, fordern die Wirtschaftsweisen, dass der Renteneintritt an die Lebenserwartung gekoppelt werden solle. Krankenhäuser sollten zusammengelegt und Überkapazitäten im Gesundheitssektor abgebaut werden.

Um den überhitzten Immobilienmarkt in Großstädten abzukühlen, fordern die sie mehr Wohnungen. Die Mietpreisbremse solle abgeschafft, stattdessen die Grundsteuer reformiert, mehr Wohngeld ausbezahlt und der soziale Wohnungsbau beschleunigt werden.

Geht es nach den Wirtschaftsweisen, so würde Deutschland zudem voll auf den digitalen Wandel setzen. Dafür müssten das Bildungssystem modernisiert und die Verwaltung ins Internet verlagert werden und Unternehmensgründer eine bessere Finanzierung bekommen. Eine Digitalsteuer, wie sie angesichts der hohen Einnahmen großer Internet-Konzerne wie Google und Facebook derzeit auf eurpäischer Ebene diskutiert wird, lehnt der Sachverständigenrat ab.

Um den Klimawandel zu bekämpfen, solle die Europäische Union einen einheitlichen Preis auf CO2-Emissionen einführen. Außerdem solle die EU als Mittel gegen Protektionisten wie US-Präsident Donald Trump stärker auf Vergeltungsmaßnahmen innerhalb der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) setzen. Gleichzeitig solle die EU möglichst umfassende Handelsabkommen mit den USA und Großbritannien nach dem Brexit abschließen.

Die fünf Mitglieder des Sachverständigenrats werden auf Vorschlag der Bundesregierung für jeweils fünf Jahre berufen. Ihr Jahresgutachten listet Empfehlungen auf. Diese sind für die Bundesregierung aber nicht bindend.

Altmaier erklärte zum Jahresgutachten, er teile die Auffassung, dass sich Wirtschaftspolitik allein auf die Schaffung von Rahmenbedingungen beschränken solle "ausdrücklich nicht". Zwar sei er der "tiefen Überzeugung, dass sich der Staat soweit wie möglich aus der Wirtschaft rauszuhalten hat". Es gebe aber Bereiche, in denen das Engagement einzelner Unternehmen alleine nicht ausreiche, etwa bei der Batteriezellfertigung.

"Hier dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass diese Wertschöpfung in der Zukunft allein in Asien und den USA stattfindet", erklärte Altmaier. Es sei deshalb nötig, durch eine "vorübergehende Anschubförderung" die deutsche und europäische Industrie dabei zu unterstützen, "schnell aufzuholen und wettbewerbsfähig zu werden."