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Wissing: Deutschland stimmt Lkw-CO2-Verordnung nun doch zu

Deutschland hat der EU-Verordnung für neue CO2-Grenzwerte für Lkw nun doch zugestimmt. Er habe durchsetzen können, dass die Verordnung durch eine Zusatzvereinbarung zur Nutzung von E-Fuels ergänzt wird, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing. (MICHELE TANTUSSI)
Deutschland hat der EU-Verordnung für neue CO2-Grenzwerte für Lkw nun doch zugestimmt. Er habe durchsetzen können, dass die Verordnung durch eine Zusatzvereinbarung zur Nutzung von E-Fuels ergänzt wird, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing. (MICHELE TANTUSSI)

Deutschland hat der EU-Verordnung für neue CO2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge nun doch zugestimmt. Er habe durchsetzen können, dass die Verordnung durch eine Zusatzvereinbarung zur Nutzung von synthetischen Kraftstoffen ergänzt wird, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Freitag in Frankfurt. Dies sei zur Wahrung der "Technologieoffenheit" nötig gewesen. "Damit war es uns möglich, am Ende doch zuzustimmen."

Die FDP hatte Anfang der Woche überraschend Bedenken an den fertig ausgehandelten strengeren Klimazielen für Lkw und Busse angemeldet. Das Gesetz sieht vor, dass schwere Nutzfahrzeuge bis 2040 mindestens 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen. Die Bundesregierung konnte wegen der FDP-Blockade keine gemeinsame Position festlegen und hätte sich deshalb bei der Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten in Brüssel zur Bestätigung des vereinbarten Gesetzes enthalten müssen.

Ohne die Zustimmung Deutschlands wäre die nötige Mehrheit für das mit dem EU-Parlament ausgehandelte Gesetz nicht mehr zustande gekommen. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hatte die Abstimmung deshalb bereits von Mittwoch auf Freitag verschoben. Noch am Freitag war die Haltung der Bundesregierung lange nicht klar. Am Ende gab es doch eine Mehrheit, wie EU-Diplomaten in Brüssel bestätigten.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), deren Ministerium in der Angelegenheit federführend war, sprach von "Irritationen", die es rund um das Thema in den vergangenen Tagen gegeben habe. Das Ergebnis sei nun aber "vernünftig" und bestätige im Kern die bisherige Einigung. Mit Blick auf die Einwände des Koalitionspartners FDP äußerte sie Unverständnis: "Offenheit gegenüber allen geeigneten Technologien hat die heute beschlossene Neuregelung der CO2-Flottengrenzwerte von Anfang an vorgesehen."

Ein EU-Vertreter in Brüssel sprach von einem deutschen Vorschlag "in letzter Minute". Demnach soll die EU-Kommission beauftragt werden, eine Genehmigung für Fahrzeuge zu entwickeln, die "nur mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden". Die Regelung sei der, welche die FDP bereits für Pkw durchgesetzt hatte, sehr ähnlich.

Eine Zusatzerklärung zur Verwendung von E-Fuels hatte Wissing schon beim Verbrenner-Aus für Pkw vor einem Jahr nachträglich ausgehandelt. Auch da hatte die FDP eine bereits ausgehandelte Kompromisslösung nachträglich blockiert. Wie die Sonderregelung für synthetische Kraftstoffe im Detail umgesetzt werden soll, ist auch hier allerdings noch unklar.

Verkehrsminister Wissing verteidigte sein Vorgehen. Das Ergebnis zeige, dass es keine "Blockade" war, sondern "eine ausgestreckte Hand, um eine Lösung zu finden, die einfach besser ist". "Wir müssen die Interessen unseres Standortes wahren, Deutschland braucht eine starke Fahrzeugindustrie."

Bei der Verbrennung von synthetischen Kraftstoffen wird zwar CO2 ausgestoßen, da dies bei der Produktion der sogenannten E-Fuels aber aus der Umgebung entnommen wird, gelten sie dennoch als deutlich klimafreundlicher als fossile Brennstoffe. Führende europäische Lkw-Hersteller, darunter Daimler Truck und MAN, hatten sich während der Verhandlungen für die Flottengrenzwerte allerdings gegen Sonderregeln für alternative Kraftstoffe ausgesprochen. Die Hersteller setzen demnach vor allem auf E-Mobilität und befürchten, dass ein Fokus auf Biokraftstoffe oder E-Fuels zulasten des Ausbaus der Ladeinfrastruktur gehen könnte.

pe/mt