Meine Woche: Wenn Politiker sich verabschieden

Berlin. Ganz schön was los in der Berliner Politik: Vor einer Woche, am vergangenen Sonntag hat Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) überraschend für alle ihren Rücktritt angekündigt. Weil sie Bezüge aus Aufsichts- und Verwaltungsratsmandaten nicht ordentlich angegeben und einen Teil des Geldes nicht an die Landeskasse zurückgezahlt hatte und weil sie diese Einnahmen über mehrere Jahre nicht versteuert hatte.

Wie das passieren konnte, ist immer noch unklar. Keiner kann sich vorstellen, dass Lompscher sich bereichern wollte. Aber so ein Fehler ist schon bemerkenswert, zumal die Linken-Frau schon einmal Senatorin war – in den Jahren 2006 bis 2011, damals zuständig für Gesundheit – und eigentlich wissen müsste, wie es geht.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft, denn es geht um Steuerbetrug, Lompscher hat sich zurückgezogen, und die Linke sucht nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger. Bis zur nächsten Parlamentssitzung am 20. August will man die neue Frau oder den neuen Mann präsentieren.

In der Berliner Wohnungswirtschaft, auch in den großen Wirtschaftsorganisationen wie der Berliner Industrie- und Handelskammer oder bei den Unternehmensverbänden hoffen viele, dass sich mit der Neubesetzung auch die Politik der Senatsbauverwaltung ändert, dass man besser ins Gespräch kommt, dass es endlich mehr Neubau gibt.

Doch in den Augen der Linken hat Lompscher mit ihrer Klientelpolitik für die Mieter, mit dem Mietendeckel, mit dem massiven Ausbau der Beteiligungsverfahren, mit der Einbindung de...

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