Die Woche im Rathaus: Wenn Rot-Rot-Grün sich nicht grün ist

Christine Richter

Berlin. Das war ja mal wieder eine Woche in Berlin – mit schlechten und mit sehr guten Nachrichten für die Stadt. Fangen wir mit der schlechten an: Der BER wird, da er wohl erst im Oktober 2020 in Betrieb gehen kann, nochmals deutlich teurer. Rund eine Milliarde Euro mehr braucht die Flughafengesellschaft für die Fertigstellung, weitere drei Milliarden Euro wohl für den erforderlichen BER-Ausbau bis 2030. Nur woher sollen die kommen? In Berlin und Brandenburg herrscht jedenfalls große Ratlosigkeit.

Aber zum BER ist ja eigentlich fast alles gesagt – also schnell zur guten Nachricht: Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen sprudeln, und so hat Berlin erstmals zum Jahresende einen finanziellen Überschuss von 2,16 Milliarden Euro gemacht. Ein Rekord. Was lässt sich mit so viel Geld alles finanzieren – Kitas, Schulen, mehr Stellen im öffentlichen Dienst, Rückstellungen für Pensionen, ja auch Schulden, von denen Berlin mit knapp 59 Milliarden Euro mehr als genug hat, kann man damit tilgen. Michael Müller (SPD), der Regierende Bürgermeister, verkündete die tolle Nachricht dann auch am Montagabend beim Neujahrsempfang der Berliner Sparkasse gleich selbst – und bekam als Antwort ein anerkennendes "Oh" der rund 300 Gäste und kräftigen Applaus.

Gutes hatte auch der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), vor. Bekanntlich hat die Landesregierung ja ein sogenanntes Mobilitätsgesetz beschlossen, das eigentlich ein Radgesetz ist. Über Autofahrer und vor allem den für Berlin wichtigen Lieferver...

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