Die Woche im Rathaus: Zwangsbeglückung ist keine Lösung in Berlin

Wer den Verkehr in Berlin ändern will, darf nicht Rad- gegen Autofahrer ausspielen. Er sollte gute Argumente liefern.

Jens-Holger Kirchner, Grünen-Politiker und Staatssekretär in der Senatsverkehrsverwaltung, spielte diese Woche den politischen Rammbock. Das Anwohner-Parken sei zu billig, sagte er bei einer Diskussion vor vornehmlich Radfahrern. Viel zu billig im Vergleich zu anderen Städten. Für zwei Jahre zahlt man in Berlin 20,40 Euro, in München und Köln aber 60 Euro, in Zürich sogar 275 Euro.

Manöver würde vor allem ärmere Menschen treffen

Nun kann man sich darüber streiten, ob das Parken 20 oder 60 Euro für zwei Jahre kosten soll. Bei den Gesamtkosten eines Autos ist das eher lapidar. Das sind noch nicht einmal drei Cent pro Tag. Jetzt kommt aber der Denkfehler des Grünen-Politikers. Er will mit einer kräftigen Anhebung der Gebühren die Autofahrer zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr, das Fahrrad oder Carsharing-Modelle bewegen. Dafür, das weiß auch der streitbare Staatssekretär, reicht nicht eine Anhebung auf das Niveau anderer deutscher Städte. Mindestens Zürich müsste es schon sein.

Aber ein solches Manöver in der Verkehrspolitik würde vor allem ärmere Menschen hart treffen. Wer seinen Renault Twingo oder seinen zehn Jahre alten VW-Golf für den Weg zur Arbeit braucht oder um die Kinder zum Sport zu fahren, dem tut eine drastische Steigerung der Kosten weh. Wer ohnehin ein Auto der Preisklasse 80.000 Euro und mehr fährt, der wird zwar auch über die Grünen-Politik schimpfen, aber er kann es sich leisten, seinen SUV vor dem Haus auf öffentlichem Straßenland zu parken.

Grüne als Pa...

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