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Noch keine Einigung: Mietendeckel: Rot-Rot-Grün vertagt Entscheidung erneut

Berlin. Auch im zweiten Anlauf konnte sich die Berliner Landesregierung nicht auf einen Kompromiss zum Mietendeckel einigen. Rot-Rot-Grün vertagte sich nach sechsstündiger Sitzung auf Freitag. Die Koalition streitet immer noch über die Frage, ob und in welcher Höhe Mieten abgesenkt werden können, die weit über dem Mietspiegel liegen und ob und in welcher Höhe Vermieter die mieten anheben können, damit ihre Immobilien nicht an Wert verlieren.

„Jetzt werden noch letzte Details durchgerechnet, wir sind optimistisch, dass wir am Freitag einen Mietendeckel haben werden“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) nach der Sitzung. Auch die SPD sieht weiter einen Kompromiss in Reichweite. „Das sind wir den Berlinern schuldig“, sagte Fraktionschef Raed Saleh. „Dass die Stadt bezahlbar bleibt, ist mein Ziel und dafür ist es notwendig, die Mietentwicklung der letzten Jahre zu stoppen.“

  • Mietendeckel in Berlin: Gibt es eine Miet-Obergrenze?
    Der zentrale Streit in der Koalition rankt sich um die Frage, ob es eine Mietobergrenze geben und wenn ja, wie hoch sie sein soll. Bei dieser Grenze handelt es sich um das Kernstück des Mietendeckels. Die Linke will keine Einigung unterzeichnen, in der die Obergrenze fehlt. Sie erhofft sich davon den größten Effekt. Da die Verdrängung am Wohnungsmarkt vor allem über die zum Teil extremen Preissteigerungen bei einer Neuvermietung stattfindet, würde die Einführung der Obergrenze viele Probleme lösen, hoffen die Linken.
    Die SPD überraschte ihre Koalitionspartner...

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