Wohnungsbau: Finanzsenator fordert vom Bund Immobilien-Schnäppchen

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) findet, dass Berlin zu langsam im Einstellungsverfahren ist

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) fordert vom Bund deutliche Preisnachlässe bei der Veräußerung von Grundstücken. Über eine Bundesratsinitiative will er erreichen, dass Berlin und andere wachsende Städte günstiger an Immobilien kommen, die der Bund zum Kauf anbietet. "Die Verkaufssumme soll sich bei einer festgeschriebenen späteren Nutzung nicht wie bisher am Höchstgebot orientieren, sondern dem gutachterlichen Verkehrswert entsprechen", sagte Kollatz-Ahnen der Berliner Morgenpost.

Der Bund hatte zum Beispiel das Dragoner-Areal in Kreuzberg an einen österreichischen Investor für mehr als das Doppelte des Verkehrswertes verkauft – für 36 Millionen Euro statt 18 Millionen Euro. Kollatz-Ahnen war es gelungen, das Geschäft im Finanzausschuss des Bundesrates zu stoppen. "Die große Mehrheit der Bundesländer stand überraschend deutlich auf der Seite Berlins", sagte der Senator. So erklärte sich der Bund bereit, das letzte große Baugrundstück in Kreuzberg an Berlin abzutreten. Der österreichische Investor hat allerdings angekündigt, gegen die Auflösung des Vertrags zu klagen. Berlin will auf dem Areal bis zu 800 preisgünstige Wohnungen bauen und Kleingewerbe ermöglichen.

Kollatz-Ahnen: "Der Druck auf dem Markt ist enorm"

Der SPD-Politiker kündigte an, demnächst eine Gesetzesvorlage in den Senat einbringen zu wollen. Kombiniert werden soll das von ihm angestrebte Gesetz auf Bundesebene mit einem Erstzugriffsrecht der Bezirke beziehungsweise der Städte und Gemeinden. Koll...

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