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Wohnungsmarkt: Der Berliner Mietendeckel gilt – viele Fragen sind offen

Berlin. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt an diesem Sonntag tritt der umstrittene Berliner Mietendeckel in Kraft. Damit werden die Mieten für rund 1,4 Millionen Wohnungen für fünf Jahre auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 eingefroren. Neben der Grundsatzfrage, ob der Mietendeckel verfassungskonform ist, gibt es auch bei der Ausführung viele rechtliche Unsicherheiten, es bleiben viele Fragen offen. Zumal der Senat mit dem Gesetz juristisches Neuland betritt.

So hat zwar Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf dem Leserforum „Morgenpost vor Ort“ am vergangenen Mittwoch angekündigt, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes eine Hotline für betroffene Mieter und Vermieter eingerichtet wird, doch ob sie tatsächlich Hilfe leisten kann, ist fraglich. Nach Angaben Lompschers werden derzeit Callcenter-Mitarbeiter der Behörden-Servicenummer 115 für Fragen zum Mietendeckel geschult, die ab der kommenden Woche zu erreichen sein sollen.

Wie viele das aber sind, konnte die Verwaltung nicht sagen. „Es handelt sich um Callcenter-Agenten, die bereits für das Service-Center tätig sind und in Kürze auch rund um die Dienstleistungen, Anträge und Formulare zum Mieten-Wohnungsbau-Gesetz Auskunft geben werden“, heißt es dazu nur aus der Verwaltung.

IBB kämpft mit der Umsetzung des Mietendeckels

Auch die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) kämpft mit der Umsetzung des Mietendeckels. Sie soll im Auftrag des Senats ...

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