„Wollten ein Exempel statuieren“ - Beleidigende Mail an Schwesig: Jetzt spricht der verurteilte Bauingenieur

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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). (Archivbild)Jens Büttner/dpa

Ein Bauingenieur wurde nach einer beleidigenden Mail an Ministerpräsidentin Schwesig mit einem Strafbefehl über 30 Tagessätze belegt. Da er die Strafe nicht zahlte, wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe beantragt. Jetzt meldet sich der Mann selbst zu Wort.

Der 1957 geborene Bauingenieur hatte laut Staatsanwaltschaft im April 2022 - wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine - eine Mail an Schwesig geschrieben und sie darin als „Märchenerzählerin“ bezeichnet. Weiter heißt es: „Liebe Dame Schwesig, zu spät für Sie. Wir brauchen noch Frauen auf'm Bau. Wäre das was für Sie!? Da brauchen Sie nicht dummes Zeug den Menschen verkaufen.“ Zum Schluss der Mail schrieb der Mann: „Wollen Sie wirklich, wie ich gehört habe, die Mordaktion von den bepissten Leuten in Moskau unterstützen.“

Bauingenieur versteht Urteil nicht: „Liegt mir fern, Personen beleidigen zu wollen“

Daraufhin wurde der Mann zu einer Geldstrafe über 30 Tagessätze zu je 100 Euro verurteilt. Da er diese Summe nicht bezahlt hatte, wurde nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Alexander Retemeyer, eine Ersatzfreiheitsstrafe beantragt. „Es liegt mir fern, Personen beleidigen zu wollen“, sagt der Bauingenieur gegenüber dem „ Nordkurier “. „Keine Stelle meines Schreibens kann als Beleidigung verstanden werden.“ Er habe von der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht auf Nachfrage keine Erklärung erhalten.

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„Ich habe das Gefühl, als wollten Amtsgericht und Politik ein Exempel statuieren, um die Bevölkerung einzuschüchtern“, meint er. Schwesig hatte den Strafantrag selbst gestellt, zwei Tage, nachdem der Bauingenieur die Mail abgeschickt hatte. Laut einem Sprecher der Staatskanzlei sei das Schreiben allgemein herabwürdigend und beleidigend.

Strafbefehl in der Post „schlicht übersehen“

Der Mann erklärt dem „Nordkurier“, dass er den Strafbefehl in seiner Post „schlicht übersehen“ habe. „Ich hätte ja auch nie im Leben damit gerechnet, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nicht einfach einstellen würde.“ Er sei im Rahmen seiner Arbeit oft unterwegs und manchmal drei Wochen nicht zu Hause. Auch Grünen-Politiker gehen aktiv gegen Hassnachrichten im Netz vor - allerdings mit mäßigem Erfolg.