Vorsichtiger Optimismus nach WTO-Verhandlungen zu schädlichen Fischereisubventionen

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Nach stundenlangen Beratungen der Welthandelsorganisation WTO über den Abbau schädlicher Fischereisubventionen hat sich WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala vorsichtig optimistisch gezeigt. Erstmals in den seit nunmehr 20 Jahren laufenden Verhandlungen seien alle Minister immerhin bereit für Gespräche gewesen, sagte die Nigerianerin am Donnerstag. Allerdings gebe es noch "zahlreiche Fragen zum Text, Lücken und Differenzen, die überbrückt werden müssen".

Die WTO-Mitglieder verhandeln seit zwei Jahrzehnten über ein internationales Abkommen, mit dem verhindert werden soll, dass staatliche Subventionen zur Überfischung der Meere beitragen. Okonjo-Iweala hatte das Thema nach ihrem Amtsantritt Anfang März zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Ihr Ziel ist, der nächsten WTO-Ministerkonferenz Ende des Jahres ein Abkommen vorzulegen.

Ein Problem ist nach WTO-Angaben, dass durch Subventionen für die Fischerei auch Fangflotten weiter auf den Meeren unterwegs sind, die sich angesichts sinkender Bestände ohne staatliche Hilfsgelder nicht rentieren würden. Ziel der WTO ist es, Subventionen für illegale, unregulierte Fischerei und für solche, die zur Überfischung beiträgt, zu verbieten. Beihilfen sollen lediglich genehmigt werden können, wenn sie die Erholung der Fischbestände auf ein biologisch nachhaltiges Niveau fördern.

Der größte Stolperstein in den Diskussionen ist die Frage, wie Entwicklungsländer behandelt werden sollen. Die reicheren Länder sind grundsätzlich damit einverstanden, den ärmeren eine gewisse Flexibilität einzuräumen, lehnen aber Ausnahmen für Länder mit riesigen Fangflotten ab. Gemeint ist hier vor allem China, das sich im Rahmen der WTO selbst zu den Entwicklungsländern zählt.

Der für Außenhandel zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai lehnten während des Treffens die Idee einer pauschalen Ausnahmeregelung für alle Entwicklungsländer ab. Dombrovskis sprach sich für eine verhandelte "Liste" von Ländern, die für Ausnahmen in Frage kommen. Diese sollten zudem lediglich für die sogenannte Subsistenzfischerei innerhalb von zwölf Seemeilen von der Küste gelten.

In zahlreichen Regionen sind die Fischbestände nach Angaben der UN-Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation (FAO) bedroht. 34 Prozent der weltweiten Bestände gelten demnach als überfischt - 1974 traf dies nur für zehn Prozent der Bestände zu.

Durch diese Entwicklung steigt auch die Gefahr, dass sich die Armut insbesondere in Küstenregionen verschärft. Rund 39 Millionen Menschen sind nach WTO-Angaben für ihren Lebensunterhalt vom Fischfang abhängig. Zugleich seien "gesunde Meere" wichtig für die Lebensmittelsicherheit, da Fisch für rund ein Fünftel des tierischen Eiweißbedarfs von rund 3,3 Milliarden Menschen stehe, betont die Welthandelsorganisation, der insgesamt 164 Mitgliedstaaten angehören.

Insgesamt werden die weltweiten Fischereisubventionen auf eine Summe zwischen 14 Milliarden und 54 Milliarden Dollar geschätzt (umgerechnet zwischen rund zwölf Milliarden und knapp 46 Milliarden Euro). Einer Ende Juni veröffentlichten Studie der Nichtregierungsorganisation Oceana zufolge sind allein China, Japan, Südkorea, Russland, die USA, Thailand, Taiwan, Spanien, Indonesien und Norwegen für "schädliche" Subventionen in Höhe von rund 15,4 Milliarden Dollar verantwortlich.

WTO-Chefin Okonjo-Iweala forderte von der internationalen Gemeinschaft einen "Mentalitätswechsel". Auf dem Spiel stünden "die Gesundheit der Ozeane und des Planeten".

pe/mkü

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