So würde eine Präsidentin Marine Le Pen Frankreich regieren

Jan Rübel
Reporter bei Zeitenspiegel Reportagen
Marine Le Pen bei einer Wahlkampfveranstaltung (Bild: AP Photo/Claude Paris)

Die Chefin des Front National versucht auf den letzten Metern eine Annäherung an die Mitte. Würde Marine Le Pen Staatschefin, würde sich sehr viel ändern bei unseren Nachbarn.

Eine Analyse von Jan Rübel

In der Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich, das ist für Marine Le Pen schon allein ein großer Erfolg. Nun hat die Chefin des Front National die Chance auf die Krönung, daher wendet sie sich an jene Wähler, die rechts von ihrem Mitbewerber Emmanuel Macron stehen. Jener gibt sich halb liberal und ein Viertel sozial, viele nennen ihn neoliberal: Das bedeutet, dass Le Pen ein ziemlich weites Feld beackert. Hat sie damit Erfolg, würde sie eine Mehrheit bei der Wahl erringen.

Seit Le Pen an der Spitze des Front National steht, hat sie die Mitte der Gesellschaft im Blick. Nicht, dass sie und ihre Partei dorthin wollen. Die Mitte soll zu ihnen.

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Konkret würde eine Präsidentin Le Pen bedeuten, dass Frankreich nach der Devise „Franzosen zuerst“ regiert würde. Das heißt: Eine radikale Senkung der Einkommensteuer für die untersten drei Steuerklassen und eine Herabsetzung des Renteneinstiegsalters von 62 Jahren auf 60 Jahre. Bezahlt werden diese Wohltaten mit Zöllen auf Importwaren und einer Zusatzsteuer für die Beschäftigung von Ausländern. Ökonomen, die an den Erfolg dieser Rechnung glauben, muss man mit der Lupe suchen, aber dies sind ja, in der Lesart Le Pens, Neoliberale.

Eine Ethnisierung der Politik

Franzosen zuerst – das bedeutet auch die Einführung des Abstammungsprinzips für die Staatsbürgerschaft. Bisher wurde Franzose, wer in Frankreich zur Welt kam; für Le Pen ein unerträglicher Zustand. Denn sie braucht in ihrer Politik Schuldige, jemanden, den sie mit ihrem Zeigefinger überfallen kann. Für Le Pen sind das der Euro, die EU und Eingewanderte sowie deren Kinder, Kindeskinder und Kindeskinderkinder.

Die Folge solch einer Politik ist nicht leicht vorherzusagen. Französische Produkte, vom Auto bis zur Kartoffel, hätten mehr Absatzchancen. Auch deren Qualität könnte steigen. Dennoch könnte Le Pen solch ein Vorgehen nur mit massiven Schulden finanzieren, welche sie nach einem Austritt aus dem Euro und der EU, wie sie beabsichtigt, dann auch machen darf.

Nur präsentiert sie damit den Franzosen eine Rechnung auf Pump, welche die Generationen nach ihr bezahlen würden. Alles ist kurzfristig bei Le Pen. Kontinuität hat bei ihr nur ihr Rassismus.

Le Pens Politik wird mal als Rechtspopulismus bezeichnet, mal als Rechtsextremismus. Letztlich ist sie eine Faschistin. Seit sie 2011 die Macht beim Front National übernahm, bemühte sie sich um eine Öffnung der Partei, sie wollte das Erscheinungsbild entdämonisieren. Es geht ihr aber nur um die Fassade, nicht um die Inhalte. Sie spricht die gleiche feindselige Sprache ihres Vaters, nur eben mit einem Lächeln.

Gegen die Unterwerfung, was auch immer das ist

Der Front National, wie der Name schon sagt, ist eine Kriegserklärung an die parlamentarische Demokratie. Ihr Vater Jean-Marie hatte schon in den Sechzigern des vorigen Jahrhunderts den Verlag Serp gegründet, welcher Nazi-Marschlieder vertrieb. Als Studentin verkehrte seine Tochter Marine an der Universität mit Kadern der neofaschistischen Gruppe GUD, welche ein weißes Keltenkreuz auf schwarzem Grund zum Emblem wählte.

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Le Pen nennt sich selbst keine Faschistin. Sie wählt andere Worte, stets bemüht, sich als zu unrecht Verfolgte hinzustellen. Und sie präsentiert sich als Unbeugsame, während Macron für sie der Kandidat der „Unterwerfung“ ist – gegenüber den „Unternehmen“ und dem „Islam“. Dieses Wort ist in Frankreich en Vogue, seit der Schriftsteller Michel Houellebecq einen Roman gleichen Titels schrieb. Le Pen bedient die Ängste der Franzosen am besten.

Regieren ist aber etwas anderes. Da ist es schwerer, andauernd Schuldige für das eigene Scheitern zu benennen; Donald Trump kann davon aus dem Weißen Haus heraus ein Klagelied singen. Die Komfortzone der Opposition würde also mit einem Einzug Le Pens in den Élyséepalast eine harte Landung bedeuten. Sie würde darauf mit Fakenews antworten.

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