Wut-Brief an Scholz: CDU droht: Wir verklagen den Senat!

Fraktionschef wirft dem Bürgermeister schlechten Umgang mit Opposition vor.

Dieser Brief hat es in sich: In einem fünfseitigen Schreiben an  Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wirft  CDU-Fraktionschef André Trepoll dem Senat unter anderem gezielte Manöver gegen Abgeordnete vor. Falls sich nichts ändere, werde die CDU vor das Verfassungsgericht ziehen.

„Die Zusammenarbeit zwischen Senat und Opposition hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“, so Trepoll. Dabei bezieht er sich zum einen auf mangelhafte, zum Teil sogar verweigerte Senats-Antworten auf schriftliche Anfragen der Abgeordneten. Dafür wurde der Senat bereits mehrfach von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit...Lesen Sie den ganzen Artikel bei mopo

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