Yellen will neuen Marshall-Plan für die Ukraine

Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Unsicherheit durch Russlands Krieg in der Ukraine hat US-Finanzministerin Janet Yellen einen neuen Marshall-Plan für das vom Krieg zerrüttete Land gefordert.

Vor dem Brüsseler Wirtschaftsforum äußerte Yellen ihre Besorgnis darüber, dass die Kriegskosten trotz aller Finanzierungsbemühungen der westlichen Verbündeten weiter steigen.

Yellen war im Vorfeld eines Treffens der G7-Finanzminister in Bonn in der belgischen Hauptstadt.

Es sei klar, dass die bisher angekündigte bilaterale und multilaterale Unterstützung selbst kurzfristig nicht ausreichen werde, um der Ukraine zu helfen, sagte Yellen. Daher bitte sie alle Partner, sich den USA anzuschließen und ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen.

Der Krieg in der Ukraine hat in der EU zu Befürchtungen geführt, dass wichtige politische Ziele wie der Green Deal nun ins Hintertreffen geraten und den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verlangsamen könnten. Doch die Europäische Kommission sieht die aktuelle Situation eher als Chance, den Übergangsprozess zu beschleunigen.

Der Krieg in der Ukraine zwinge Europa nicht, seine Klimaziele zu ändern, Klimaneutralität bis 2050, 55 Prozent Emissionsreduktionsziele bis 2030. Wenn überhaupt, mache er diesen Übergang noch dringlicher, zumal die EU strategische Entscheidungen getroffen habe, sich schnell von russischer Energie zu lösen, so Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission.

Die Beschleunigung dieses Übergangs ist ein edles Ziel, aber bitte nicht ohne ausreichende soziale Maßnahmen, warnen Gewerkschafter.

Der Green Deal müsse in erster Linie ein sozialer Deal sein, niemand solle zurückgelassen werden, keine Region solle zurückgelassen werden, sagt der Generalsekretär der europäischen Industriegewerkschaft Luc Triangle. Aber er sollte über Slogans hinausgehen. Im Moment seien nur Empfehlungen und Richtlinien zu sehen, aber nicht genug soziale Maßnahmen.

Bekämpfung der Inflation, Umstrukturierung des Energiesektors und Einhaltung von klima- und sozialpolitischen Zielen – die Entscheidungsträger in der EU stehen vor Herausforderungen, die das europäische Projekt zum Scheitern bringen können.

Aber sie können auch leistungsstarke und innovative Lösungen schaffen.

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