Zahl der strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland gestiegen

Die Zahl der strafrechtlichen Ermittlungen durch Staatsanwaltschaften in Deutschland ist gestiegen. Insgesamt wurde 2018 in 4,9 Millionen sogenannten erledigten Fällen ermittelt, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Verglichen mit 2017 waren das 1,7 Prozent mehr. Erledigte Fälle sind Straftaten, in denen es eine Anklage gibt oder in denen die Ermittlungen eingestellt wurden. Mehr als die Hälfte der Ermittlungen wird eingestellt.

Zu 81,6 Prozent wurden die Ermittlungen von Polizeidienststellen an die Staatsanwaltschaften übergeben. Die restlichen Verfahren wurden von Staatsanwaltschaften selbst, von Steuer- beziehungsweise Zollfahndungsstellen oder von Verwaltungsbehörden eingeleitet. Bei rund einem Drittel der erledigten Strafverfahren handelte es sich um Eigentums- und Vermögensdelikte. Dahinter folgten Straßenverkehrsdelikte mit 18 Prozent, Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit (9,4 Prozent) sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (8,3 Prozent).

Der Zuwachs der Verfahren geht dabei nicht auf eine spezielle Deliktart zurück. Zwar stiegen die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um 14,1 Prozent, insgesamt machten diese Taten jedoch nur zwei Prozent aller staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren 2018 aus. Die Eigentums- und Vermögensdelikte sanken um 2,8 Prozent. Da sie die häufigsten Delikte waren, wurde der Gesamtzuwachs insgesamt gedämpft.

Mehr als die Hälfte aller erledigten Verfahren wurde 2018 eingestellt. Häufigster Grund dafür war mangelnder Tatverdacht (28,4 Prozent). Nur 0,2 Prozent der Fälle wurden wegen Schuldunfähigkeit eingestellt. 20 Prozent der erledigten Fälle endeten mit einer Anklage oder einem Strafbefehlsantrag. 23,3 Prozent wurden an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben oder mit anderen Verfahren verbunden.

Der Deutsche Richterbund kritisierte eine Überlastung der Staatsanwaltschaften. Sie hätten sich "zum Nadelöhr entwickelt", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rehbein der "Bild"-Zeitung laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Er forderte mehr Personal, eine bessere technische Ausstattung und ein vereinfachtes Prozessrecht. "Es ist gut, dass Bund und Länder mit dem Pakt für den Rechtsstaat gegensteuern, der 2000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte verspricht", sagte Rehbein. Der Pakt sieht vor, die Stellen bis Ende 2021 zu schaffen.

Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, warnte vor einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. "Die Justizverwaltung ist das Rückgrat dieses Rechtsstaats - und sie fährt nach einer Ära der Sparpolitik vollkommen auf der Felge", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Politik sei dringend gefordert, wenn sie das Vertrauen der Bürger in die Justiz nicht verspielen wolle. Sie müsse die Behörden in allen Bereichen so aufstellen, "dass sie ihre Aufgaben auch erfüllen kann".