Streit um Ukraine-Krieg verhindert Einigung bei G20-Finanzministertreffen

Wegen des Streits um den Ukraine-Krieg hat sich die G20-Staatengruppe bei einem Finanzministertreffen nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können. Das Gastgeberland Indonesien teilte am Sonntag nach Ende der Beratungen auf der Insel Bali mit, "viele Mitglieder" der Gruppe hätten die russische Invasion im Nachbarland "energisch verurteilt" und Moskau aufgefordert, den Krieg zu beenden. Russland gehört der G20-Gruppe an.

Viele G20-Mitgliedstaaten seien sich einig gewesen, dass "Russlands Krieg gegen die Ukraine" die Weltwirtschaft schwer belaste, teilte die indonesische Regierung ferner mit. Das Gastgeberland veröffentlichte wegen der fehlenden Einigung in der Gruppe eine eigene Abschlusserklärung zu dem zweitägigen Treffen. Darin wurden die Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedern festgehalten.

Das politisch neutrale Indonesien hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe 20 führender Industrie- und Schwellenländer inne. Es hatte sich den Forderungen westlicher Staaten widersetzt, Russland von den G20-Treffen auszuschließen. Die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland nannte die Teilnahme Russlands an dem Treffen auf Bali "absurd". Dies sei so, "als ob man einen Pyromanen zu einem Treffen von Feuerwehrleuten einlädt", sagte die Ministerin, die ukrainische Wurzeln hat.

Die indonesische Abschlusserklärung umfasste 14 Abschnitte, von denen zwei die Differenzen unter den Mitgliedern betreffen. So habe "ein Mitgliedstaat" die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs als "zusätzliche Herausforderung" bezeichnet - damit war offensichtlich Russland selbst gemeinst. Zudem gab es demnach keine gemeinsame Position in der Frage, ob die russische Invasion die globale Ernährungskrise verschärft.

"Die Mehrheit der Mitglieder ist übereingekommen, dass es eine alarmierende Zunahme der Unsicherheit bei Nahrungsmitteln und Energie gib", hieß es in der indonesischen Erklärung. Viele Mitglieder stünden bereit, um hinsichtlich der Versorgung mit diesen Gütern "umgehend gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen".

Der russische Finanzminister Anton Siluanow hatte an dem Treffen nur virtuell teilgenommen, jedoch war sein Stellvertreter Timur Maximow vor Ort. Auch der ukrainische Finanzminister Serhij Marschenko nahm virtuell teil, obwohl sein Land nicht zur G20 gehört.

Maximow befand sich im Raum, als westliche Vertreter den russischen Angriffskrieg verurteilten, wie ein Teilnehmer berichtete. Eine Woche zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow während eines G20-Treffens auf Bali den Raum verlassen, als seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) eine Rede hielt.

In anderen Bereichen bekundeten die G20-Finanzminister Einigkeit - so bei der geplanten Einführung internationaler Steuerregeln im Jahr 2024 oder beim Vorgehen gegen die Corona-Pandemie, die Inflation und den Klimawandel. Das nächste Treffen der G20-Finanzminister ist für Oktober in Washington geplant.

dja/ju

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