Zehntausende Spanier demonstrieren gegen Amnestie für katalanische Aktivisten

In Spanien sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die von Regierungschef Pedro Sánchez geplante Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten zu demonstrieren. Auf Aufruf der konservativen Volkspartei (PP) gab es Kundgebungen in mehr als 50 Städten. "Wir werden nicht Ruhe geben, bis es Neuwahlen gibt", sagte PP-Chef Alberto Núñez Feijóo in Madrid, wo nach Behördenangaben rund 80.000 Menschen demonstrierten.

Feijóo hatte die Parlamentswahl im Juli gewonnen. Er schaffte es aber nicht, eine Regierungskoalition auf die Beine zu stellen, womit der Auftrag zur Regierungsbildung an Noch-Ministerpräsident und Wahlverlierer Sánchez von der Sozialistischen Partei ging, der nun offenbar Erfolg bei der Suche nach einer Parlamentsmehrheit hat.

Sánchez verständigte sich insbesondere am Donnerstag mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern auf eine Vereinbarung, welche die Bildung einer Regierung möglich machen soll. Im Gegenzug für ihre Unterstützung erhielten die Katalanen die Zusage für die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter. Die Amnestie soll insbesondere denjenigen Aktivisten zugutekommen, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden.

Gegen die Amnestie gibt es massiven Widerstand in der Bevölkerung. Seit Wochen gehen immer wieder zehntausende Menschen dagegen auf die Straße. Die Proteste werden neben der PP auch von der rechtsextremen Partei Vox befeuert.

jes/mid