Deutsche Behörden ermitteln gegen 20 mutmaßliche türkische Spione

Ermittlungen gegen 20 türkische Spione

In Deutschland laufen Ermittlungsverfahren gegen 20 mutmaßliche türkische Spione. "Derzeit wird gegen insgesamt 20 Beschuldigte sowie gegen unbekannt wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Auftrag der türkischen Regierung ermittelt, soweit es um die Ausspähung von Anhängern der Gülen-Bewegung geht", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, die AFP am Donnerstag vorlag.

Über die Antwort hatte zuerst die Zeitung "Die Welt" berichtet. Spionagewürfe gab es in den vergangenen Wochen unter anderem gegen mehrere Imame der deutsch-türkischen Moscheevereinigung Ditib, die ihrerseits eng mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet verknüpft ist.

Die Imame sollen im Auftrag der Regierung in Ankara mutmaßliche Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgeforscht haben. Wegen der Spionagevorwürfe ermittelt das Bundeskriminalamt den Regierungsangaben zufolge im Auftrag des Generalbundesanwalts seit Mitte Januar gegen 16 namentlich bekannte Beschuldigte.

"Das rechtsstaatlich völlig inakzeptabel laxe Vorgehen gegen Ditib wegen Spionage hat dazu geführt, dass sich Erdogans Spitzel-Imame in die Türkei absetzen und sich der Strafverfolgung entziehen konnten", kritisierte Dagdelen in der "Welt". Ditib ist der größte islamische Verband in Deutschland. Erdogan macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Militärputsch vom vergangenen Juli verantwortlich, wofür der Bundesnachrichtendienst (BND) aber keine Anhaltspunkte sieht.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken geht auch hervor, dass im vergangenen Jahr für Islamprediger der Ditib insgesamt 345 Visa ausgestellt wurden. 2015 waren es demnach noch 240 Visa, im Jahr zuvor 200. Im Vergleich zu den Jahren 2010 und 2011 habe sich die Anzahl der Visa sogar mehr als verdoppelt: Damals sei jeweils 160 Visa-Gesuchen stattgegeben worden.

Die aus der Türkei entsandten Imame predigen in den etwa 800 Moscheen, die der Dachverband in Deutschland betreibt. Die meisten von ihnen bleiben fünf Jahre. Ditib äußerte sich auf eine Anfrage der "Welt" nicht zu der personellen Aufstockung.

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