Zeitung: Gesetz zur Kostenbremse bei Krankenkassen läuft ins Leere

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Gesetzliche Krankenkassen versuchen offenbar weiter, ihre Versicherten möglichst krank erscheinen zu lassen, um an Gelder aus einem Umverteilungstopf zu kommen: Das Mitte März verabschiedete Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz, das dies eigentlich verhindern sollte, verfehle weitgehend seine Wirkung, hieß es in einem Bericht der "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein noch unveröffentlichtes Gutachten.

Die meisten Krankenkassen bezahlen demnach Ärzte weiterhin dafür, dass sie Diagnosen für möglichst viele chronische Krankheiten erstellen. Dies beschere den Kassen dann hohe Zahlungen aus einem Umverteilungstopf, dem sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich. Bisher zahlten einige Kassen Ärzten zusätzlich Geld für bestimmte Diagnosen. Festgelegt war dies in sogenannten Betreuungsstrukturverträgen.

Diese werden mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz verboten, das in Kürze in Kraft tritt. Um die neuen Vorschriften zu umgehen, schwenken die Kassen den Informationen der "Welt am Sonntag" zufolge jedoch bereits auf eine andere Art von Rahmenverträgen um, die sogenannten "Verträge der hausarztzentrierten Versorgung" (HzV). Ein noch unveröffentlichtes Gutachten des renommierten Berliner IGES Instituts, das der Zeitung vorliegt, kommt demnach zu dem Ergebnis, diese Rahmenverträge bildeten etwa im selben Maße die Krankheiten ab, für die Kassen Geld bekommen, wie bisher die Betreuungsstrukturverträge.

Verwiesen wird auf einen Vertrag der Techniker Krankenkasse mit dem Hausärzteverband Bayern. Aus den Vertragsunterlagen geht demnach hervor, dass ein Hausarzt pro Diagnose einer chronischen Krankheit und pro Quartal nun 16,50 Euro extra erhält. Die Verträge zur Hausarztversorgung sind von der Gesetzesänderung nicht betroffen, die in den nächsten Tagen mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt wirksam werden dürfte.

Das für die Aufsicht über diese Verträge federführende Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn teilte der Zeitung auf Anfrage mit, aus seiner Sicht böten die HzV-Verträge keinen Anlass für aufsichtsrechtliche Maßnahmen, da hier im Gegensatz zu den Betreuungsstrukturverträgen der Arzt tatsächlich den Patienten mindestens einmal sehen müsse.

Die Wirksamkeit des neuen Gesetzes wird dem Bericht zufolge zudem dadurch eingeschränkt, dass der Großteil der derzeit rund 60 nun verbotenen Vereinbarungen in den Betreuungsstrukturverträgen vorerst noch weiter läuft. Auch planten die Aufsichtsbehörden nicht, dies zu sanktionieren.

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