Zensur und Überwachung bei Olympia 2022: So will China auch deutsche Athleten im Auge behalten

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Überwachungskameras in Peking
Überwachungskameras in Peking

Der Überwachungsapparat der chinesischen Regierung ist einer der größten der Welt. Neben der inländischen Ausweitung seiner Überwachungsfunktionen in den letzten Jahrzehnten bereitet der chinesische Staat auch im Ausland Sorge – beispielsweise durch Daten-Schwachstellen bei Produkten des Staatskonzerns Huawei. Im Hinblick auf regierungskritische Äußerungen scheuen die Sicherheitsbehörden keine Mühen, den Informationsfluss unter Kontrolle zu halten. Auch während der kommenden Olympiade.

Sicherheitslücken bei „My2022“-App

Am 4. Februar starten die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking. Für die Teilnahme sei die Nutzung der „My2022“-App verpflichtend, berichtet das Institut der Universität Toronto Citizen Lab. Dies soll für Teilnehmer und Besucher aus allen Ländern gelten, auch für Deutsche. Dabei sollen ausländische Teilnehmer persönliche Daten wie Gesundheitsformulare und Pass-Daten eintragen.

In einer Analyse weist das Institut allerdings auf große Sicherheitslücken hin. So seien sensible Daten wie Reiseverlauf, medizinische Informationen und Demografie abgreifbar. Sprachnachrichten und geteilte Dateien seien ebenfalls nicht ausreichend verschlüsselt. Die App wurde im Auftrag des Staatskonzerns „Beijing Financial Holdings Group“ entwickelt. Außerdem bemängelt Citizen Lab, dass Nutzerdaten an chinesische Behörden geteilt würden. Und warum werden so viele Daten gesammelt? Citizen Lab zufolge geht es dem Staat um die „Gesundheitsüberwachung“ in Bezug auf das Coronavirus.

Die Olympiade in Peking wird seit längerer Zeit von Kontroversen begleitet. Hinsichtlich der Menschenrechtslage in der von der Uiguren bevölkerten Region Xinjiang entschieden sich die USA, Kanada, Australien, Großbritannien und Japan, keine Regierungsdelegationen nach Peking für die Winterspiele zu entsenden – das kommt einem von der US-Regierung genannten „diplomatischem Boykott“ gleich. Seit 2018 sollen die Uiguren per Gesetz vom chinesischen Staat in sogenannten „beruflichen Bildungs- und Erziehungsanstalten“ unterdrückt werden. Diese und weitere Maßnahmen gegen die Uiguren werden von mehreren Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

Die Verwendung bestimmter Wörter auf uigurischer sowie chinesischer Sprache, die besonders auf Probleme in Xinjiang oder den Islam verweisen, können in der „My2022“-App verboten werden. Citizen Lab fand während ihrer Analyse eine Liste „illegaler Wörter“, die mehr als 2000 Begriffe auf vier Sprachen umfasst. Neben Hinweisen auf Probleme in den autonomen Gebieten Xinjiang und Tibet befinden sich Begriffe wie „nationaler Volkskongress der Volksrepublik China“ oder „Xi Jinping“. Ähnlich wie andere Apps in China verfügt „My2022“ über eine Funktion, die es den Nutzern ermöglicht, „politisch sensible Inhalte“ zu melden. Die App soll dabei Codefunktionen enthalten, die Inhalte sperren, also zensieren können. Allerdings seien die Funktionen derzeit nicht aktiv, so Citizen Lab.

Nun können Konsequenzen drohen, wenn Athleten sich kritisch über die chinesische Politik äußern. Dies deutete der stellvertretende Generalsekretär für internationale Beziehungen im Organisationskomitee Yang Shu an. „Jede Äußerung, die sich mit dem olympischen Geist deckt, wird sicherlich geschützt sein. Jedes Verhalten oder Äußerung, das sich dagegen richtet, kann mit einer bestimmten Bestrafung geahndet werden, insbesondere wenn sie chinesische Gesetze oder Regeln verletzen“, sagte er in einem virtuellen Meeting am vergangenen Dienstag. Die Regel 50 der Olympischen Charta verbietet politische Äußerungen.

Diese Reglung wurde allerdings im Rahmen der Olympiade in Tokio etwas gelockert. So sollen Meinungsäußerungen abseits des Spielfeldes, beispielsweise bei Pressekonferenzen, zulässig sein. Dabei werde laut der Charta erwartet, dass Athleten „die einschlägigen Gesetze“ respektierten. Bezüglich regierungskritischer Meinungsäußerung sind die Gesetze in China allerdings uneindeutig.

Sorgen um deutsche Athleten

Die Sicherheitsbedenken für deutsche Athleten sind groß. Der Deutsche Olympische Sportbund empfiehlt den Athleten, keine privaten Handys während der Winterspiele zu nutzen. Stattdessen sollten sie mit Wegwerf-Handys ausgestattet werden, berichtet „Deutschlandfunk Nova“. Auch andere Sportverbände raten ihren Athleten davon ab, „My2022“ auf ihren Privathandys zu installieren.

Die Geschichte der Staatsüberwachung der chinesischen Regierung zeigt, dass Lücken in der Cybersicherheit ausländischer Besucher abzusehen waren. 2003 begann der Staat im Rahmen seines „Smart-City“-Programms, Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen zu etablieren. 2016 hat die Kommunistische Partei Chinas das Projekt „Sharp Eyes“ angekündigt mit dem Ziel, „100 Prozent der wichtigsten öffentlichen Orte“ per Video zu überwachen. Mittlerweile reicht das Vermögen des Staates, seine Bürger und Besucher zu überwachen, deutlich weiter. Nämlich in die digitale Welt: Analysen zeigen, dass Technologien zum Abfangen von Daten teilweise unter oder neben Überwachungskameras eingesetzt werden.

Auch Gesichtserkennungs-Technologie wird in öffentlichen Plätzen eingesetzt, zum Beispiel in der Pekinger U-Bahn. Und das hat mitunter Konsequenzen: Das Verhalten der Chinesen wird anhand eines „Sozial-Kreditsystems“ bewertet. Ziel des im Jahr 2014 angekündigten Systems sei es, „Vertrauen“ in der Bevölkerung herzustellen. Danach sollen Menschen, die eine gute Bewertung im Kreditsystem erhalten, Vorteile wie erleichterten Zugang zu Dienstleistungen erhalten. Einen eingeschränkten Zugang zu öffentlichen Services erhalten hingegen diejenigen Menschen, die im System schlecht bewertet werden. So wurde bis Ende 2018 etwa der Verkauf von etwa 17 Millionen Flugtickets von chinesischen Behörden abgelehnt, berichtet „The Guardian“.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 21. Januar 2022 aktualisiert. Er wurde am 20. Januar 2022 veröffentlicht.

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