Zentrale Rolle Altmaiers im CDU-Wahlkampf sorgt bei SPD und Opposition für Unmut

Angela Merkel und Peter Altmaier

Der Einsatz von Kanzleramtsminister Peter Altmaier an zentraler Stelle des CDU-Wahlkampfes sorgt beim Koalitionspartner SPD ebenso für Unmut wie bei der Opposition. "Ich finde es hochproblematisch, wenn Wahlkampf und zentrale Regierungskoordination miteinander vermengt werden", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Linken-Fraktionsvize Jan Korte erklärte am Dienstag: "Altmaier kann nicht beide Aufgaben zugleich wahrnehmen."

Die CDU hatte am Montag mitgeteilt, dass der Vertraute von Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel "federführend" an der Erarbeitung des Wahlprogramms der Christdemokraten beteiligt sein werde. Altmaier soll dafür ein eigenes Büro in der Parteizentrale in Berlin bekommen. Barley sagte: "Die Anspannung in der CDU muss groß sein, wenn sich jetzt selbst Frau Merkel über gängige politische Spielregeln hinwegsetzt."

Offenbar solle Altmaier "als politische Türsteher der Kanzlerin in der CDU-Zentrale das Schlimmste verhindern", sagte Barley. Sie habe aber den Eindruck, er sei "mit seinen Aufgaben als Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator mehr als ausgelastet". "Zentrale Wahlkampfleitung und Leitung des Kanzleramts müssen strikt getrennt bleiben", verlangte auch SPD-Vizechef Ralf Stegner in der "Bild"-Zeitung.

Carsten Schneider, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, übte ebenfalls Kritik. "Ich schätze Peter Altmaier persönlich sehr. Aber er kann nicht gleichzeitig für sich in Anspruch nehmen, ein ehrlicher Makler dieser Regierungskoalition zu sein und das Wahlprogramm der CDU zu schreiben", sagte Schneider der "Welt".

Linken-Chef Bernd Riexinger rief Altmaier auf, seinen Posten im Kanzleramt abzugeben. "Ich bin nicht der Meinung, dass er beide Aufgaben zugleich wahrnehmen kann", sagte Riexinger dem SWR. Ein Wahlprogramm schreibe sich nicht nebenher. "Das ist ja doch eine hoch anspruchsvolle Aufgabe und da wäre eine saubere Ämtertrennung wirklich angemessen."

Dass Merkel "auf ihre Allzweckwaffe Altmaier" zurückgreife, zeige auch, "wie kritisch sie die Lage einschätzt", erklärte der Linken-Politiker Korte. Erst kürzlich habe Altmaier als Flüchtlingskoordinator von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) übernehmen müssen, "als dieser die Arbeit verweigerte oder schlicht überfordert war", kritisierte Korte. "Es wäre allerdings zur Abwechslung auch mal angebracht, wenn er seine eigentlichen Aufgaben, wie die Geheimdienstkontrolle, um nur ein Beispiel zu nennen, wahrnehmen würde."

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der "Bild"-Zeitung, wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU werde, müsse er sein Regierungsamt aufgeben. "Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig."

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