Scharfe Kritik an antisemistischen Demo-Parolen

Der Zentralrat der Juden hat die teilweise antisemitischen Äußerungen auf pro-palästinensischen Kundgebungen in mehreren deutschen Städten scharf verurteilt

Jüdische Vertreter in Deutschland haben die teilweise antisemitischen Äußerungen auf propalästinensischen Kundgebungen in mehreren deutschen Städten scharf kritisiert. "Wir erleben hierzulande gerade eine Explosion an bösem und gewaltbereiten Judenhass, die uns alle schockiert und bestürzt", erklärte Zentralratspräsident Dieter Graumann in Frankfurt am Main. Politiker aus CDU und SPD verurteilten die judenfeindlichen Parolen ebenfalls scharf.

In mehreren Städten, darunter Berlin, Frankfurt und Essen, hatte es in den vergangenen Tagen Kundgebungen gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen gegeben. Dabei waren auch judenfeindliche Sprechchöre wie "Jude, Jude, feiges Schwein" und Parolen wie "Kindermörder Israel" zu hören.

"Dass auf deutschen Straßen antisemitische Aufrufe der übelsten und primitivsten Art skandiert werden können, hätten wir niemals im Leben mehr für möglich gehalten", erklärte Graumann. Politik, Medien und der Gesellschaft warf er vor, der "neuen Dimension des Antisemitismus" zu wenig Beachtung zu schenken. "Wo bleiben in diesen Stunden die klaren und lauten Verurteilungen?" Meinungsfreiheit müsse zwar gewährt sein, Toleranz habe ihre Grenzen aber dort, "wo andere Menschen verunglimpft und angegriffen werden".

Auch der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, zeigte sich entsetzt: Die Meinungsfreiheit werde von Islamisten, Rechts- und Linksextremisten dazu missbraucht, eine Kultur des Hasses und der Gewalt in die öffentliche deutsche Debatte zu importieren, schrieb der Botschafter in einem Beitrag für die "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe). In den Straßen Berlins seien Juden verfolgt worden wie im Jahr 1938. Wenn es so weiter gehe, fürchte er, dass unschuldiges Blut vergossen werde. "Jetzt ist es Zeit zu handeln", forderte Hadas-Handelsman.

Die Bundesregierung sieht angesichts der Kundgebungen mit mehreren hundert Teilnehmern bislang keinen Anlass für erhöhte Alarmbereitschaft. Es werde auch weiterhin alles getan, "um israelische Staatsbürger und Einrichtungen zu schützen", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Ein Innenministeriumssprecher sagte, es habe eine Reihe von Veranstaltungen "mit durchaus strafrechtlich relevanten Äußerungen einzelner Teilnehmer" gegeben. Der Punkt, an dem bezüglich der Gefahrenbewertung weitere Schlüsse gezogen werden müssten, sei aber noch nicht erreicht.

Politiker von CDU und SPD reagierten empört auf die Vorkommnisse. Das wichtige Gut der Demonstrationsfreiheit dürfe nicht für antiisraelische Stimmungsmache missbraucht werden, erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. Für antisemitische Sprechchöre gelte ganz klar "Null Toleranz".

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte an, die Polizei werde unter Wahrung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit gegen antisemitische Äußerungen konsequent vorgehen. "In unserem Land und in unserer Stadt ist kein Platz für Antisemitismus", erklärte er.

SPD-Vizechef Ralf Stegner verurteilte die antisemitischen Parolen aufs Schärfste. "Wer so etwas unterstützt, ist nicht mehr bei Trost", sagte er in Berlin. "Ich halte Antisemitismus in jeder Erscheinungsform für komplett unerträglich."