Zentralrat der Juden fordert Wiedereinsetzung von Expertenkreis zum politischen Islamismus

Nach dem tödlichen Messerangriffs auf einen Polizisten in Mannheim fordert der Zentralrat der Juden, den Beraterkreis des Innenministeriums zum Thema Islamismus wieder einzusetzen. (THOMAS KIENZLE)
Nach dem tödlichen Messerangriffs auf einen Polizisten in Mannheim fordert der Zentralrat der Juden, den Beraterkreis des Innenministeriums zum Thema Islamismus wieder einzusetzen. (THOMAS KIENZLE)

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim fordert der Zentralrat der Juden, den Beraterkreis des Bundesinnenministeriums zum Thema Islamismus wieder einzusetzen. "Die mörderische Tat von Mannheim hat gezeigt, dass wir endlich einen klaren Plan brauchen, wie der abgeschaffte Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium wiederbelebt werden kann", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).

Es sei eine Konstellation nötig, "die wirklich lösungsorientiert gesellschaftliche Probleme angeht und nicht nur über Begrifflichkeiten diskutiert", fuhr Schuster fort. "Politischer Islamismus richtet sich gegen unsere Art zu leben, gegen Freiheit und Demokratie; er befördert antisemitisches und antiliberales Gedankengut in unserer Gesellschaft."

Im Juni 2021 war im Bundesinnenministerium erstmals ein Expertenkreis zum politischen Islamismus zusammengekommen. Er sollte aktuelle und sich wandelnde Erscheinungen des politischen Islamismus aus wissenschaftlicher Perspektive analysieren und Handlungsempfehlungen entwickeln. 2022 wurde das Projekt dem Bericht zufolge nicht verlängert.

In Mannheim hatte am Freitag vergangener Woche ein 25-jähriger Mann aus Afghanistan Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer angegriffen. Ein Polizist wurde dabei schwer verletzt, er starb am Sonntag. Die Tat löste eine Debatte über die Konsequenzen aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte den tödlichen Messerangriff als "Terror"-Akt und forderte, Schwerstkriminelle auch wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Am Freitag findet eine Gedenkveranstaltung zu Ehren des Polizisten in Mannheim statt.

mhe/se