Zerstritten und besonders rechts: Die AfD im Saarland

Auch in der Partei umstritten: Der saarländische AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr (Bild: dpa)

Auch wenn das Ergebnis von 6,2 Prozent im Saarland einen kleinen Dämpfer für die AfD darstellt, feiert die Partei den Einzug in einen weiteren Landtag. Dabei hatte die Saar-AfD allein mit der Teilnahme an der Landtagswahl ihren ersten Erfolg bereits vor dem Wahl-Sonntag eingefahren. Denn eigentlich wollte die Bundesspitze den Landesverband auflösen lassen.

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Grund dafür waren Kontakte zu Rechtsextremen. Im Mittelpunkt der Vorwürfe standen Landeschef Josef Dörr und sein Stellvertreter Lutz Hecker, gegen die in der Partei immer noch Ausschlussverfahren laufen.

Kontakte zu ultrarechten “Spaziergängern”

Einem Bericht des “Stern” zufolge sollen beide in engem Kontakt mit dem früheren rheinland-pfälzischen NPD-Landesvize Sascha Wagner sowie mit Ulrike Reinhardt, Aktivistin der “Pfälzer Spaziergänger”, gestanden haben. Die Gruppe protestiert gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und wird nach Ansicht von Verfassungsschützern ebenfalls von der NPD dominiert. Dörr wurde zudem der Handel mit Orden aus der NS-Zeit vorgeworfen.

Das Bundesschiedsgericht der Partei sah die Vorwürfe zwar teilweise bestätigt, hielt eine Auflösung aber für “unverhältnismäßig”.

Die Bundesspitze drängte den Landesverband daraufhin noch Anfang November vergeblich dazu, auf eine Teilnahme an der Saar-Wahl zu verzichten. “Dieser Schritt sollte mit Rücksicht auf die Gesamtpartei im wichtigen Wahljahr 2017 erfolgen”, hieß es damals in einem Schreiben der Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen an alle Mitglieder.

“Demokratiefeindlich”: Austritt kurz vor der Wahl

Zu den internen Querelen passt auch der Parteiaustritt von Michael Schettle, bislang Vorsitzender des saarländischen AfD-Kreisverbandes Merzig-Wadern. Unter der derzeitigen Führung sei die Saar-AfD “zu einer demokratiefeindlichen Partei” geworden, sagt Schettle am Freitag auf Anfrage.

Schettle verband seine Austrittsankündigung mit einer Generalkritik an der Aufstellung speziell im Saarland. Dörr habe “ein System aus family und friends” geschaffen, bei dem er als nächsten Schritt seinen Sohn Michael Dörr zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl machen wolle, mutmaßte Schettle. Basisdemokratie existiere bei der Saar-AfD quasi nicht mehr.

Für den Landespolitiker Müller sind die Differenzen mit der Bundesspitze indessen ausgeräumt. “Das war in diesem Moment ein möglicherweise etwas emotionaler Ärger”, sagt er. Es sei “wie in einer Familie”: Mal zanke man sich, dann raufe man sich eben wieder zusammen.

Bundesspitze stellt sich doch noch hinter Saar-AfD

Tatsächlich unterstützen Petry, Meuthen und Gauland die Saar-AfD dann doch mit Wahlkampfauftritten. Nach der Wahl demonstrierte die Partei Geschlossenheit, trotz des niedrigen Ergebnisses wurde der Einzug in den Landtag als Erfolg gefeiert.

“Darauf sind wir als Gesamtpartei trotzdem stolz”, sagte etwa Petry am Wahlabend dem ZDF, betonte aber, dass die Werte für den Bund nicht repräsentativ seien. Der Landesverband habe “unter sehr widrigen Umständen und mit einem kleinen Budget ein respektables Ergebnis erzielt”, lobte Meuthen im Gespräch mit der dpa seine saarländischen Parteigenossen.

Auch Dörr sieht sich als Sieger: “Das Grundziel, das wir angestrebt haben, ist damit erreicht. Wir sind im saarländischen Landtag und können dort zumindest die Regierenden etwas vor uns hertreiben”, sagte er am Sonntagabend. Zur künftigen Arbeit im Landtag meinte er: “Wir wollen die (anderen) nicht ärgern, wir wollen eine gute Politik für das Saarland bewirken.” Zum Wahlergebnis sagte Dörr: “Im September, wenn da gewählt worden wäre, hätten es auch 20 Prozent sein können.”

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