Zugeständnisse an Bauern nehmen erste Hürde im Rat der EU-Länder

Die geplanten Zugeständnisse an die Landwirtschaft haben in Brüssel eine erste Hürde genommen: Ein Sonderausschuss winkte die vorgeschlagenen Lockerungen der Umweltauflagen und Ausnahmen von Strafen für kleine Höfe vorläufig durch. (JOHN THYS)
Die geplanten Zugeständnisse an die Landwirtschaft haben in Brüssel eine erste Hürde genommen: Ein Sonderausschuss winkte die vorgeschlagenen Lockerungen der Umweltauflagen und Ausnahmen von Strafen für kleine Höfe vorläufig durch. (JOHN THYS)

Die geplanten Zugeständnisse an die Landwirtschaft haben in Brüssel eine erste Hürde genommen: Ein Sonderausschuss im Rat der EU-Staaten winkte die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Lockerungen der Umweltauflagen und Ausnahmen von Strafen für kleine Höfe am Dienstag vorläufig durch. Die Vorschläge sollen nun auch im Europaparlament im Eilverfahren beschlossen werden und noch im April abgesegnet werden.

"Wir haben unseren Landwirten zugehört und rasch Maßnahmen ergriffen, um ihre Bedenken auszuräumen", erklärte der belgische Landwirtschaftsminister David Clarinval, dessen Land derzeit den Vorsitz im Rat der Mitgliedstaaten innehat. Angesichts anhaltender Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern hatte die EU-Kommission weitreichende Zugeständnisse an die Landwirtschaft vorgeschlagen.

Vorgaben für einen Brachlandanteil auf Ackerflächen sollen demnach weiter ausgesetzt bleiben, Regeln für den Anbau von Zwischenfrüchten und für den Erhalt von Wiesenflächen sollen gelockert werden. Kleine Höfe mit weniger als zehn Hektar müssten zudem nicht mehr mit Kontrollen und Strafen rechnen. Die Mitgliedstaaten bekämen den Vorschlägen zufolge deutlich mehr Spielraum bei der Auslegung der EU-Vorgaben.

Die EU-Landwirtschaftsminister beraten am Dienstag in Brüssel über weitere Erleichterungen für die Bauern. An der Sitzung nimmt auch der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj teil, der über die Situation der Landwirtschaft in seinem Land berichten soll.

"Wir haben derzeit einen großen Mangel an Arbeitskräften, von denen wir nicht wissen, wo wir sie finden sollen", sagte Solkyj im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Zudem seien angesichts des Krieges die Kosten für Düngemittel, den Transport von Agrarprodukten und für Versicherungen besonders hoch.

In der EU laufen derzeit Verhandlungen über Beschränkungen für die seit 2022 zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine. Die EU-Kommission hatte unter anderem Obergrenzen für Eier, Geflügel und Zucker vorgeschlagen. Einigen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Polen gehen die geplanten Einschränkungen jedoch nicht weit genug.

jhm/pe