Zunächst kein Urteil zu spanischem Führerschein nach Alkoholfahrt in Deutschland

Im Streit um die Anerkennung eines spanischen Führerscheins nach einer Trunkenheitsfahrt in Deutschland hat das Bundesverwaltungsgericht noch keine Entscheidung getroffen. Mit einem am Donnerstag verkündeten Beschluss legte es den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vor. (Az: 3 C 20.17)

Der Kläger hatte seinen deutschen Führerschein nach einer Trunkenheitsfahrt 1990 abgeben müssen. 1992 erwarb er eine neue Fahrerlaubnis in Spanien. 2008 wurde der Autofahrer erneut mit 2,12 Promille erwischt. Er wurde wegen Trunkenheit im Verkehr rechtskräftig verurteilt. Das Gericht zog den spanischen Führerschein ein und setzte für die Neuerteilung eine Sperrfrist von 14 Monaten fest.

Doch in Spanien erhielt der Mann seinen spanischen Führerschein ohne weitere Prüfung zurück - danach wurde er mehrfach verlängert. Die Führerscheinbehörde der Stadt Karlsruhe erklärte jedoch die spanische Fahrerlaubnis in Deutschland für ungültig. Der Mann müsse zunächst seine Fahrtauglichkeit mit einem medizinisch-psychologischen Gutachten nachweisen. Dagegen wehrt sich der Kläger.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun noch nicht über den Streit, sondern legte ihn dem EuGH vor. Dieser soll klären, ob nach EU-Recht die Ungültigkeitserklärung in Deutschland hinfällig wird, wenn danach die spanischen Behörden den Führerschein wieder verlängerten. Dabei betonten die Leipziger Richter, dass Spanien eine solche Verlängerung nicht von einer Überprüfung der Fahreignung abhängig mache.