Haushalt im Bundestag: Schuldenbremse und Inflation

Berlin (dpa) - Bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr hat das Bundesfinanzministerium bekräftigt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse müsse wieder eingehalten werden. Die Inflation und ihre Folgen seien größtes aktuelles Problem in Deutschland, sagte Finanzstaatssekretär Florian Toncar am Dienstag im Parlament.

Es sei «ziemlicher Konsens, dass wir heute keine expansive Fiskalpolitik mehr benötigen, sondern eine planvolle Rückkehr zu sinkenden Defiziten», sagte er. Gleichwohl stünden Deutschland, Europa und die Welt wegen der Folgen der Corona-Pandemie sowie des russischen Angriffs auf die Ukraine vor einer lange nicht mehr erlebten Bewährungsprobe.

Lindner: Keinen Grund, die Schuldenbremse auszusetzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte der «Süddeutschen Zeitung», er sehe keinen Grund, die Schuldenbremse auszusetzen, «weil man kein Geld für Vorhaben eines Koalitionsvertrags hat». Lindner: «Das mag politisch eine Katastrophe sein, im Sinne der Schuldenbremse ist es keine.» Den Weg zu einer erhöhten Schuldenaufnahme ließ er grundsätzlich offen und sagte: «Wenn die Lage es erforderlich macht und die Verfassung es erlaubt, dann behalte ich mir diese Ultima Ratio vor.»

Kritik kam von der Opposition. Der CSU-Haushaltspolitiker Sebastian Brehm sprach von einer «Mogelpackung» und warf der Bundesregierung vor: «Sie legen einen Haushalt vor, der von Anfang an nicht stimmt.» Die Opposition attackierte im Bundestag auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wegen der Streichung des Bundesprogramms «Sprach-Kitas» und die Familienpolitik der Koalition.

Ausgaben über 445,2 Milliarden Euro geplant

In der Haushaltswoche werden bis Freitag die Etats der einzelnen Ministerien diskutiert. Der Etat sieht Ausgaben von insgesamt 445,2 Milliarden Euro vor - deutlich weniger als in den vergangenen Jahren, als die Haushalte noch stärker von Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie geprägt waren. Es ist Lindners Erstlingswerk als Finanzminister. Den Haushalt für 2022 hatte sein Vorgänger, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), noch vorkonzipiert.

Was Lindner daran besonders wichtig ist, dürften inzwischen aber ohnehin alle verstanden haben: Trotz neuer Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg, trotz Energiekrise, hoher Preise und Entlastungspaketen soll der Bund nicht mehr Schulden machen, als das Grundgesetz erlaubt. Das war in den vergangenen drei Jahren anders, wegen der Corona-Krise hatte der Bundestag eine Ausnahmeregel der Schuldenbremse in Kraft gesetzt. Die Folge: 130,5 Milliarden Euro neue Kredite im Jahr 2020; 215,4 Milliarden Euro im Jahr 2021 und bis zu 138,9 Milliarden Euro neue Schulden in diesem Jahr.

Die wichtigsten Daten und Fakten zu Lindners Etatplänen:

Wirtschaftliche Ausgangslage

Durch den russischen Krieg in der Ukraine und gedrosselte Gaslieferungen sind die Energiepreise in die Höhe geschossen. Die Inflationsrate kratzt inzwischen an acht Prozent, sogar Lebensmittel sind deutlich teurer geworden. Der private Konsum als wichtige Stütze der Konjunktur wird ausgebremst. Zugleich aber nimmt der Staat wieder mehr Steuern ein als in den Jahren mit Corona-Lockdowns. In den ersten beiden Quartalen konnte sich die Wirtschaft aufrappeln - jetzt allerdings rechnen Experten erneut mit einem Einbruch.

Das Etatvolumen

Lindner plant für das kommende Jahr Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro. Das sind rund 100 Milliarden weniger als 2021, als unter anderem noch Unternehmen durch die Pandemie gerettet werden mussten. «Wie ist dieses Ergebnis erreicht worden? Durch Konsolidierung», erklärte der 43-Jährige seine Zahlen. In sieben Einzelplänen, also etwa Ministerien, stehe jetzt weniger Geld zur Verfügung. 3000 Stellen sollen eingespart werden. Er habe bei seinen Kabinettskollegen einiges an Überzeugungsarbeit leisten müssen, gab Lindner zu verstehen. Der Bundesrechnungshof wirft ihm allerdings vor, das Bild zu verzerren: Milliardenschwere Ausgaben für Klima und Transformation, Digitales und die Bundeswehr kämen im Etat gar nicht vor, weil sie über Sondervermögen liefen.

Die Schuldenbremse

Auf dem Papier wird sie wieder eingehalten. Die Regelung im Grundgesetz schreibt dem Bund keine Null-Schulden-Politik vor, sondern erlaubt abhängig von der Wirtschaftslage Kredite in geringem Umfang. Das schöpft Lindner mit 9,9 Milliarden Euro voll aus. Allerdings werden auch 7,3 Milliarden Euro Darlehen für die gesetzliche Krankenversicherung und den Internationalen Währungsfonds (IWF) über neue Schulden finanziert, die der Finanzminister nicht auf die Schuldenbremse anrechnen muss. Ergibt eine Nettokreditaufnahme von 17,2 Milliarden Euro.

Damit das ausreicht, greift Lindner zusätzlich in eine alte Rücklage, die der Bund für Flüchtlingskosten angespart hatte. 40,5 Milliarden Euro sollen 2023 daraus entnommen werden - viel mehr als geplant, was dazu führt, dass für die Folgejahre nur noch etwas mehr als sieben Milliarden Euro übrig sind. Der Rechnungshof wirft Lindner auch hier Verschleierung vor: Bei der echten Nettokreditaufnahme müsse die Rücklage genau wie Kredite der Sondervermögen berücksichtigt werden. Sie betrage damit eigentlich 78 Milliarden Euro, mehr als viermal so viel wie im Etat angegeben.

Investitionen

Die Ausgaben für Investitionen bleiben mit mehr als 50 Milliarden auf vergleichsweise hohem Niveau. Größter Block ist der Verkehr. Mehr Mittel eingeplant sind für das Elterngeld, sozialen Wohnungsbau, Bafög, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Außerdem werden schwimmende Flüssiggas-Terminals finanziert. Wichtige Investitionen für Klimaschutz, etwa die Förderung der erneuerbaren Energien, der Aufbau einer Ladeinfrastruktur und die Dekarbonisierung der Industrie, werden aus einem Sondervermögen gestemmt.

Probleme

Steigende Zinsen bedeuten für den Bund auch mehr Ausgaben. Lindner spricht von einer «Steilwand», die sich aufbaue, allein für 2023 hat er rund 30 Milliarden Euro eingeplant, um die zuletzt angehäuften Schulden zu bedienen. Zugleich muss die Rente mit der riesigen Summe von 112 Milliarden Euro gestützt werden. Die Krankenversicherung kommt selbst mit aufgestocktem Bundeszuschuss nicht mehr aus.

Und dann bleibt die Unsicherheit, wie sich die Inflation entwickelt. Werden weitere Entlastungspakete nötig sein? Lindner hat zur Krisenvorsorge fünf Milliarden Euro eingeplant, außerdem eine sogenannte globale Vorsorge von neun Milliarden Euro für Konjunkturschwankungen. Doch dieses Geld könnte schnell weg sein. Für Lieblingsprojekte der Koalitionspartner wie die Kindergrundsicherung, das Bürgergeld und die Aktienrente ist wenig Spielraum.