Kampf gegen illegale Migration - Sinnlos oder voller Erfolg? Wegen Grenz-Kontrollen entbrennt jetzt heikler Polizei-Streit

Seit gut einer Woche finden an den deutschen Grenzen mehr Kontrollen statt, um gegen irreguläre Migration vorzugehen. Das Zwischenfazit der Polizeigewerkschaft fällt bescheiden aus. Die Konkurrenz-Gewerkschaft sieht es anders.

Die neuen Grenzkontrollen haben nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bisher kaum zur Begrenzung illegaler Migration beigetragen. „Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist“, sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Folglich habe es an der Westgrenze auch nur eine geringe Zahl an Zurückweisungen gegeben.

Kontrollstellen und Hauptstraßen würden jetzt einfach umfahren

Seit vergangener Woche werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wird schon länger kontrolliert, auch an der Grenze zu Frankreich gab es wegen der Olympischen Spiele bereits Kontrollen. Die Maßnahme ist zunächst auf sechs Monate befristet.

Die erste Zwischenbilanz? Schwach, meint zumindest die traditionell eher etwas weiter links stehende GDP. Deren Chef Roßkopf sagte, Kontrollstellen und Hauptstraßen würden seit Beginn der Maßnahme schlicht umfahren. Der Polizei fehle es zudem an der Ausstattung, um als moderne Fahndungspolizei arbeiten zu können. „Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße.“

Eine abschreckende Wirkung der Maßnahmen sei bisher ebenfalls nicht zu erkennen. „Die Weiterleitung von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Landesinneren bleiben weiterhin hoch“, so Roßkopf.

Jetzt entbrennt ein Streit zwischen den Gewerkschaften

Ganz anders sieht es die Konkurrenz-Gewerkschaft, die eher konservativ orientierte DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Von denen heißt es: „Mit der Einführung der Grenzkontrollen sind die Feststellungen unerlaubter Einreisen erstmalig seit Jahren rückläufig. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge meldet einen Rückgang der Asylerstanträge von mehr als 20 Prozent zum Vorjahresmonat August.“

Allein in den letzten acht Tagen habe die Bundespolizei 600 unerlaubte Einreisen nur an den Westgrenzen festgestellt. Davon seien 330 Personen an der Grenze zurückgewiesen worden. Insgesamt sei es durch die Grenzkontrollen gelungen, die monatlichen Feststellungen unerlaubter Einreisen auf ein Niveau von rund 7.200 zu drücken.

„Zahlen belegen eindrucksvoll die Wirksamkeit von Grenzkontrollen“

"Diese Zahlen sprechen für sich und belegen eindrucksvoll die Wirksamkeit von Grenzkontrollen“, sagt der Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz „Wer etwas anderes behauptet, scheint unter Realitätsverlust zu leiden.“, so Teggatz weiter.

Insgesamt betrachtet sei der Migrationsdruck nach Deutschland nach wie vor sehr hoch.  „Die Bundespolizei mach einen großartigen Job für die Sicherheit der Menschen in diesem Land.“ betont der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Die Grenzkontrollen sind solange aufrecht zu behalten, bis Schengen wieder funktioniert.“